„Zivilklausel muss erhalten bleiben“

Keine Militärforschung an NRW-Hochschulen

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant im Rahmen der von ihr beabsichtigten Novellierung des Hochschulgesetztes auch die sog. ‚Zivilklausel‘ zu streichen. Sie war 2014 von der rot-grünen Vorgängerregierung in das NRW-Hochschulgesetz aufgenommen worden. Mit dieser Klausel werden die Hochschulen verpflichtet, ihre Forschung ausschließlich an friedlichen Zielen zu orientieren. Mit der jetzt von Schwarz-Gelb beabsichtigten Streichung wäre an NRW-Hochschulen wieder Forschung erlaubt, die militärischen Zwecken dient.

An den Hochschulen selbst formiert sich dagegen massiver Widerstand. Darüber hinaus fordert ein breites Bündnis von Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften die Zivilklausel zu erhalten. „Es ist schon an Unverfrorenheit kam zu überbieten, wie die Landesregierung nun beabsichtigt, die mehrheitlich von den Hochschulen gewünschte ‚Zivilklausel‘ wieder abzuschaffen. Dagegen regt sich breiter Protest, einen Protest, den wir als Sozialdemokraten voll unterstützten. Wissenschaft und Hochschulen sollten mithin der Garant für die Gewährleistung und Schaffung friedensstiftender gesellschaftlicher Verhältnisse sein, auch im internationalen Kontext, da kann es nicht sein, dass militärisch nutzbare Forschung an den zivilen Hochschulen unseres Landes stattfindet“, so Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.