„Zivilklausel muss bleiben“

Keine militärisch nutzbare Forschung an NRW-Hochschulen

Kurz vor der Verabschiedung der Novelle des Hochschulgesetzes hat die Initiative „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie“ den wissenschaftspolitischen Sprechern von SPD und Grünen, Dietmar Bell und Matthi Bolte, eine Unterschriftenliste mit über 11.000 Unterschriften zum Erhalt der sog. ‚Zivilklausel‘ überreicht. Diese soll nämlich nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung, neben zahlreichen anderen Änderungen, im neuen Hochschulgesetz gestrichen werden.

Die Zivilklausel war 2014 von der rot-grünen Landesregierung ins Hochschulgesetz aufgenommen worden. Sie soll verhindern, dass NRW-Hochschulen sich an militärisch nutzbarer Forschung beteiligen. Gegen die Streichung dieser Zivilklausel hat sich breiter gesellschaftlicher Widerstand formiert. Bell: „Ich kann für die SPD-Fraktion mit vollem Nachdruck sagen, dass wir uns für den Erhalt der Zivilklausel eingesetzt haben. Wissenschaft und Forschung sowie unsere Hochschulen müssen der friedlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse verpflichtet bleiben und dürfen nicht zum willenlosen Appendix profitorientierter Militärforschung degradiert werden.“