Wuppertaler Abgeordnete begrüßen Beschäftigung des Landtags mit dem Thema Integrationskurse

Düsseldorf, 12.11.2010

Die Fraktionen der SPD und von Bündnis/Die Grünen haben heute im Landtag einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ein bedarfsgerechtes und niedrigschwelliges Angebot an Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten erhalten bzw. weiter ausgebaut wird. Der Antrag wurde zunächst vom Plenum zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen und kommt zum späteren Zeitpunkt zur abschließenden Entscheidung erneut ins Landesparlament.

Aktueller Anlass ist die von der Bundesregierung geplante Mittelkürzung im Bereich der Integrationskurse. Die Mittelkürzungen führen dazu, dass betroffene Menschen wesentlich länger auf eine Teilnahmemöglichkeit warten müssen und bisherige Anbieter, etwa viele Volkshochschulen, wegen geänderter Rahmenbedingungen, keine Kurse mehr durchführen dürfen.

„Wir halten es für geradezu grotesk, dass bei den Integrationskursen die Mittel herunter gefahren werden sollen. In Sonntagsreden wird von der Notwendigkeit von verstärkten Integrationsbemühungen gesprochen, und de facto soll ein bewährtes Instrument, nämlich die Teilnahme von möglichst vielen Migrantinnen und Migranten an eben jenen Integrationskursen, erschwert bzw. unmöglich gemacht werden. Da ist es nur gut, dass das größte Bundesland der Berliner Regierung deutlich macht: So nicht! Wir begrüßen also sehr, den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrag.“, so die Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann am Rande der heutigen Plenumssitzung in Düsseldorf.“ Es sollten nicht neue Hürden geschaffen werden, sondern vielmehr müsse das Angebot an sprachvermittelnden Kursen ausgebaut werden. „Denn Sprache ist das entscheidende Vehikel der Integration und zur gesellschaftlichen Teilhabe der Migrantinnen und Migranten.“, so die Abgeordneten abschließend.