„Wir brauchen ein vorausschauendes Corona-Krisenmanagement“

Auf Antrag von SPD und Grünen kam heute der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass, die Corona-Pandemie und der rapide Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Wer sich die Zahlen anschaut und nach Frankreich, Belgien oder in die Niederlande blickt, erkennt, dass unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps bewahrt werden muss.   Für die SPD nahm Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty Stellung.

Kutschaty betonte, dass weitreichende und mithin schmerzhafte Eingriffe in den Alltag der Menschen nicht ohne vorherige parlamentarische Diskussion entschieden werden können. Die Landesregierung regiert seit März mit einer Corona-Schutzverordnung, die 27-mal verändert wurde, wo es schwerfällt den Durchblick zu behalten, was gerade gilt. Beim zukünftigen Umgang mit der Pandemie muss die Landesregierung nach dem Willen der Sozialdemokraten das Parlament mit einbeziehen. Dies führe zu besseren Problemlösungen und zu einer stärkeren Legitimation der notwendigen Maßnahmen.

 Kutschaty: „Diese Regierung muss sich auch fragen lassen, warum die zweite Welle so groß werden konnte. Laschets Maxime ‚Handeln, wenn die Krise auf dem Höhepunkt ist‘, ist bei einem exponentiellen Pandemieverlauf zum Scheitern verurteilt. Wir müssen nun weg von der situativen Ad-hoc-Politik der vergangenen Monate und brauchen endlich ein antizipierendes Krisenmanagement in NRW.“