Haushalt für 2017 verabschiedet!

Im Landtag wurde heute abschließend über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert. Er beläuft sich auf rd. 73 Milliarden Euro. Mit der Stimmenmehrheit der rot-grünen Koalitionsfraktionen wurde er nach Debatte verabschiedet.

Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 hat die rot-grüne Landesregierung die Netto-Neuverschuldung um 75 Prozent verringert. Sie wird von 6,58 Milliarden Euro unter Schwarz-Gelb auf 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken Mit dem Haushalt 2017 wird der Kurs der vergangenen Jahre fortgesetzt: Eine Balance aus notwendigen Zukunftsinvestitionen und nachhaltigen Konsolidierungsanstrengungen.

Zur Verabschiedung des Haushalts Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in einem gemeinsamen Statement in Düsseldorf: „Mit dem Haushalt 2017 setzt die SPD-Landtagsfraktion durch eigene Haushaltsanträge noch einmal deutliche Akzente: Es soll ein dauerhafter Sozialer Arbeitsmarkt zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit in NRW geschaffen werden. Für Modellprojekte werden erstmals 13 Millionen Euro und 30 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für den Etat 2018 bereitgestellt. Mit weiteren 6,8 Millionen Euro werden die Möglichkeiten des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zusätzlich genutzt. So sollen weitere 4.000 Stellen für Langzeitarbeitslose in NRW geschafft werden – das wäre bundesweit beispiellos.

Die Schulsozialarbeit wird auch über 2017 hinaus abgesichert. Neben den bereits eingestellten Mitteln von 47,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, Verpflichtungen für diesen Bereich im Jahr 2018 in gleicher Höhe einzugehen. Wir bleiben aber bei unserer grundsätzlichen Forderung, dass der Bund diese Kosten übernimmt.
Weiterer Schwerpunkt ist die Bildung: Mit 6,22 Millionen Euro in 2017 wird der offene Ganztag weiter stärkt. Mit der Verpflichtungsermächtigung von 3,11 Millionen Euro für 2018 setzen wir ein Signal für eine Ganztagsbetreuung über den Tag hinaus. Mit 100 zusätzlichen Stellen wollen wir die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung verbessern.

Unter dem Strich ist es ein Gesamtpaket, das unsere Politik unterstreicht: Wir machen NRW stärker und gerechter.“