„Unverantwortlich und unsinnig!“

Keine Studiengebühren in NRW – Pläne der Landesregierung müssen gestoppt werden

Hier geht es zum Videostream der Rede von Dietmar Bell

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP die Einführung von Studiengebühren für Nich-EU-Ausländer angekündigt. Dies obwohl sich gebührenfreie Bildung in NRW aus sozialen und ökonomischen Gründen als der richtige Weg erwiesen hat.

Demgegenüber tritt die SPD mit Nachdruck dafür ein, dass Bildung gebührenfrei bleibt, auch für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion ein Gebührenfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht, dass auch bei der Anhörung von sachverständigen Experten auf breite Zustimmung stieß. Die Landesregierung zog dann zunächst ihre Pläne zur Einführung von Gebühren für Drittstaatsangehörige zurück und kündigte an, zunächst eine Auswertung aus Baden-Württemberg abzuwarten, das im WS 2016 bereits Gebühren für Nicht-EU-Studierende eingeführt hatte. Die Zahlen liegen nun vor und belegen, dass viele ausländische Studierende vom Studium abgeschreckt werden und es auch keine signifikanten finanziellen Mehreinnahmen gibt, die die entstehenden Bürokratiekosten rechtfertigen könnten.

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD, dass die Landesregierung nun endgültig von ihrem Plänen Abstand nimmt, Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende einzuführen und hat dazu im Plenum heute einen Antrag eingebracht. Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher, begründete ihn für die SPD-Fraktion.