Bell: „Ende der Hochschulpolitik in diesem Lande“

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CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag, den sie heute ins Plenum einbrachten, wieder zum Generalangriff auf die Hochschulpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung geblasen. Die Hochschulen seien mit unnötiger Reglementierung bevormundet und in ihrer kreativen Selbstentfaltung durch Rahmenvorgagen, ministerielle Eingriffsbefugnisse und einen verbindlichen Landesentwicklungsplan gehemmt worden. Für die SPD-Fraktion wies Dietmar Bell diese Vorwürfe mit Nachdruck zurück und bescheinigte der Mitte-Rechts-Koalition jeglichen politischen Gestaltungsanspruch in der Hochschulentwicklung aufgeben zu wollen.