„Landesregierung drückt der Stadt Wuppertal 19.799.548,87 Euro Schulden aufs Auge“

BellBialasNeumann kritisieren das schwarz-gelbe Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen.

Mit Ansage gegen die Wand

Gericht kippt Sonntags-Ladenöffnung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die von der Landesregierung angestrebte Sonntagsöffnung in der Vorweihnachtszeit aufgehoben. Dazu Dietmar Bell, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des...