Dietmar Bell sprach heute zum Thema „Forschung und Entwicklung für den Mittelstand“ im Plenum des Landtags. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion. Er machte in seinem Beitrag deutlich, dass es sich im Grundsatz um ein wichtiges Thema handelt, das einer qualitätsvollen Debatte zugeführt werden müsse.
Bell ging in seinem Beitrag zur heutigen Fortsetzung der Haushaltsdebatte im Bereich Wirtschaftspolitik die CDU-Opposition hart an: Auf der einen Seite habe man auf Bundesebene aus wahltaktischen Gründen einen Schwenk in Richtung Mindestlohn vollzogen; daheim in NRW jedoch lehne man das Tariftreuegesetz ab, das just den Grundgedanken eines Mindestlohns hierzulande zu verankern suche. „Das verdeutlicht die Qualität Ihrer Wirtschaftspolitik,“ schleuderte Bell in Richtung der Reihen der CDU.
Dietmar Bell nahm heute anlässlich eines Antrages der FDP-Fraktion Stellung zum Thema Ladenöffnungszeiten. Er erinnerte süffisant daran, dass er seine Jungfernrede zu selbiger Frage gehalten habe und seitdem „in schöner Regelmäßigkeit gleichlautende Anträge“ gegen eine Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes erleben dürfe. Bell begründete die Notwendigkeit einer Gesetzesnovelle insbesondere mit den handwerklichen Fehlern und dem Mangel an vernünftiger Interessenabwägung der bisherigen, von Schwarz-Gelb verabschiedeten Regelung. Der SPD-Parlamentarier machte auf die intensiven und sorgfältigen Gespräche mit einer Vielzahl von Interessengruppen im Vorfeld der Neufassung aufmerksam. Die Opposition beachte zudem nicht einmal den Verfassungsrang der Sonntags- und Feiertagsruhe, gerade auch in der Adventszeit, der durch höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-134.html) nachdrücklich bekräftigt wurde. Ausreißer wie Fälle von über 30 (!) Sonntagsöffnungen gelte es unbedingt einzuschränken.
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Der Landtag debattierte am heutigen Donnerstag – in seiner 6. Sitzung – über das Thema Klimaschutz. Nicht erst seit der Energiewende ist der Klimaschutz eines der vordringlichsten Themen sozialdemokratischer Politik.
Etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase kommen aus Nordrhein-Westfalen. Bislang waren Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen nicht verbindlich festgelegt. Ebenso fehlten verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch notwendigen Maßnahmen. Hierzu bedarf es eines verbindlichen, langfristig angelegten und nachvollziehbaren gesetzlichen Rahmens. Diesen Rahmen stellt die rot-grüne Koalition nun her.
Entsprechend emotional wurde heute ein Antrag der Landesregierung debattiert, zu dem auch der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten, Dietmar Bell, der zum Klimaschutz gesprochen hatte.
Dietmar Bell hat heute die Aussprache zu einem Antrag der LINKEN-Fraktion im Zusammenhang mit der Schlecker-Pleite genutzt, um für die SPD-Fraktion an erster Stelle Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck zu bringen. An zweiter Stelle übte der ehemalige „verdi“-Geschäftsführer Bell aber auch deutliche Kritik generell an der Personalpolitik des Unternehmens, die seit jeher äußerst kritisch gewesen sei.