NRW bekommt neues Polizeigesetz

Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen.

Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten Gesetzentwurf zurückziehen. Auch wir Sozialdemokraten hielten diesen ersten Entwurf für verfassungswidrig und hätten ihn in dieser Form niemals mitgetragen.

„Sprachlosigkeit neuer Stil“

Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen im Polizeipräsidium Wuppertal

Die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben Anfang August im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ die Landesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche...