Bell ging in seinem Beitrag zur heutigen Fortsetzung der Haushaltsdebatte im Bereich Wirtschaftspolitik die CDU-Opposition hart an: Auf der einen Seite habe man auf Bundesebene aus wahltaktischen Gründen einen Schwenk in Richtung Mindestlohn vollzogen; daheim in NRW jedoch lehne man das Tariftreuegesetz ab, das just den Grundgedanken eines Mindestlohns hierzulande zu verankern suche. „Das verdeutlicht die Qualität Ihrer Wirtschaftspolitik,“ schleuderte Bell in Richtung der Reihen der CDU.
Der Landtag NRW debattiert über das umstrittene Betreuungsgeld. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen, Bürgerinnen und Bürger lehnen das Betreuungsgeld ab. Von den Kosten für das Betreuungsgeld in Milliardenhöhe soll stattdessen der Ausbau der Kitas finanziert werden, damit Kinder nicht von frühkindlicher Bildung ferngehalten werden. So soll eine bildungs- und finanzpolitisch richtige Entscheidung gewährleistet sein.
Die Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, sich weiterhin gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes auf Bundesebene einzusetzen.
Dazu äußern sich die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten:
„Das Betreuungsgeld gibt einen falschen Anreiz und geht damit in die entgegengesetzte Richtung. Die Kita ist die erste wichtige Stufe der Bildungskette. Vor allem die Sprachförderung ist ein wichtiger Aspekt, gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund.“
„Länder, die das Betreuungsgeld angenommen haben, nehmen wieder Abstand davon. Durch den qualitativ hochwertigen Ausbau der Kitas soll die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt werden. Das Betreuungsgeld ist bildungs- und finanzpolitisch falsch!“
Der Landtag debattierte am heutigen Donnerstag – in seiner 6. Sitzung – über das Thema Klimaschutz. Nicht erst seit der Energiewende ist der Klimaschutz eines der vordringlichsten Themen sozialdemokratischer Politik.
Etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase kommen aus Nordrhein-Westfalen. Bislang waren Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen nicht verbindlich festgelegt. Ebenso fehlten verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch notwendigen Maßnahmen. Hierzu bedarf es eines verbindlichen, langfristig angelegten und nachvollziehbaren gesetzlichen Rahmens. Diesen Rahmen stellt die rot-grüne Koalition nun her.
Entsprechend emotional wurde heute ein Antrag der Landesregierung debattiert, zu dem auch der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten, Dietmar Bell, der zum Klimaschutz gesprochen hatte.
Der Landtag verabschiedete heute einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein inklusives Schulsystem in Nordrhein-Westfalen. Dadurch sollen SchülerInnen mit Behinderungen einen rechtlich verbürgten Anspruch auf einen Platz im allgemeinbildenden Schulsystem erhalten. Die Landesregierung wird nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten, der die rechtlichen, pädagogischen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung eines offenen Schulsystems für Kinder mit Behinderungen schafft.
Der Landtag kam heute in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dem neugewählten Parlament gehören 237 Abgeordnete aus fünf Fraktionen an. Darunter auch wieder Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann, die am 13. Mai mit einem klarem Votum von den WuppertalerInnen in ihrem Mandat bestätigt wurden.