Haushalt der sozialen Kälte

Etatentwurf für 2019 eingebracht

Die Einbringung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für 2019 stand heute Vormittag im Mittelpunkt der Plenardebatte.

Der Etat umfasst 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr 1,8 Milliarden (das sind 1.800 Millionen) Euro mehr an Steuern ein als in 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Wenn die Landesregierung in diesem Tempo beim Thema Schuldenabbau weitermacht, braucht Nordrhein-Westfalen mehr als 500 Jahre, um den Schuldenberg abzutragen.

BellBialasNeumann:

„Schwarzgelber Haushalt bricht Wahlversprechen und ist unsozial“

In der nächsten Woche beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2018. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat in dieser Woche die Eckdaten vorgestellt. BellBialasNeumann: „Der vom...