Erklärungsnot der Landesregierung bei Hochwasser-Katastrophe

Beim Krisenmanagement der Landesregierung in der Hochwasser-Katastrophe gibt es einige Ungereimtheiten. Die SPD-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung:

„Seit Wochen konnte und wollte Ministerin Heinen-Esser nicht sagen, mit wem sie wann wegen der Flutkatastrophe innerhalb der Landesregierung Kontakt hatte. Jetzt kann sie sich wieder erinnern und soll nach eigener Aussage in der Nacht vom 13. auf den 14. Juli im Austausch mit der Staatskanzlei gestanden haben. Kein Wort mehr indes von einem Kontakt zum Ministerpräsidenten, den sie in der Sondersitzung des Umweltausschusses vom 9. August allerdings noch in den Raum gestellt hatte. Diese Erinnerungen werfen deshalb neue Fragen auf: Wen genau hat sie in der Staatskanzlei in der Nacht vom 13. auf den 14. Juli informiert – und worüber? Welche Handlungsempfehlungen hat sie der Staatskanzlei gegeben? Warum stand sie erst ab dem 14. Juli mit dem Chef der Staatskanzlei in Kontakt und hat ihm erst dann die Hochwasser-Lageberichte weitergeleitet? Und welche Schlüsse hat die Landesregierung aus diesem Austausch gezogen?