„Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen Euro – Haushalt der gebrochenen Versprechen“

Gestern fand im Wissenschaftsausschuss die Aussprache zum Haushaltsentwurf der Landesregierung statt. Dazu Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Dieser Haushaltsentwurf ist ohne jede Ambition für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW. Die Ausgaben sinken um rund 116 Millionen Euro bei deutlich steigenden Haushaltseinnahmen. Das ist enttäuschend. Noch enttäuschender ist allerdings, dass damit die Umsetzung zentraler Versprechen des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung offensichtlich bereits ad acta gelegt worden sind. Dort hatte er noch versprochen, die Qualität des Studiums und die Studienbedingungen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere durch eine bessere Betreuungsrelation zu stärken. Da dies aber eindeutig mehr Geld für Professorinnen und Professoren und eine Stärkung des akademischen Mittelbaus bedeutet, hätte hier entsprechend zusätzliches Geld bereitgestellt werden müssen, statt den Etat zu senken.

Widerstand gegen Studiengebühren wächst

Demonstration und Anhörung im Landtag

Der Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten fand heute in Düsseldorf in mehrfacher Hinsicht...