„Haushalt der Landesregierung gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW findet die 2. Lesung zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 statt. Die SPD-Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Dabei handelt es sich um unter anderem um die Einrichtung eines Sondervermögens für Altschulden-Hilfen und echte Corona-Finanzhilfen für die Kommunen anstelle von Krediten. Außerdem fordert die SPD-Fraktion die Umsetzung der Volksinitiative Artenschutz und eine Urabstimmung zur Pflegekammer. Auch die Abschaffung der Straßenausbaugebühren und die Mittelerhöhung für das Sozialticket im ÖPNV werden durch Anträge der SPD-Fraktion beraten.