Große Sorgen über die Pläne zur zukünftigen Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen

Erfolge der letzten 7 Jahre nicht zerstören!

Mit großer Sorge nehmen die Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann Äußerungen zur zukünftigen Finanzstruktur der Kommunen in NRW zur Kenntnis, die aus Anlass der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU getätigt werden.
„Wenn Herr Hafke im WZ-Interview äußert, dass Kommunen, die gut wirtschaften, nicht bestraft werden dürfen und das es in den letzten Jahren eher eine Politik zugunsten der Großstädte, gerade im Ruhrgebiet, gegeben hätte und es jetzt eine Tendenz stärker in den ländlichen Raum geben könnte, scheint er seinen möglichen Einsatz als Interessenvertreter für Wuppertal bereits aufgegeben zu haben,“ so Dietmar Bell. „Die gesamte Tonalität ist inhaltlich nicht nachvollziehbar und entspricht eher den offiziellen Verlautbarungen des Landkreistages. Wenn wir uns in Koalitionsgesprächen und Verhandlungen in der Vergangenheit so aufgestellt hätten, wäre Wuppertal vom Haushaltsausgleich immer noch Lichtjahre entfernt.“

Haushalt für 2017 verabschiedet!

Im Landtag wurde heute abschließend über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert. Er beläuft sich auf rd. 73 Milliarden Euro. Mit der Stimmenmehrheit der rot-grünen Koalitionsfraktionen...

1,4 Milliarden Euro mehr für NRW!

Die Verhandlungen waren schwierig und lang, aber das Ergebnis hat sich gelohnt: Der bisherige Länderfinanzausgleich wird abgeschafft, die Bundesländer und die Bundesregierung haben sich auf ein...