Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Enquetekommission

Bell und Bialas für ihre Fraktion in wichtigen Gremien des Landtags

Auf der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde Andreas Bialas zum Sprecher seiner Fraktion für einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gewählt, der nächste Woche auf Antrag der SPD und der Grünen im Landtag eingesetzt wird. Aufgabe des Ausschusses ist die Prüfung möglicher Vertuschungen im Zusammenhang eines angeblichen Hackerangriffes auf die ehemalige Landwirtschafts- und Umweltministerin Christina Schulze-Föcking. Darüber hinaus wird sich das Gremium mit den Hintergründen der Auflösung der Stabstelle Umweltkriminalität im Ministerium von Frau Schulze-Föcking beschäftigen.

Gigabit-Pläne der Landesregierung

Viel Getöse, wenig Konkretes

Der für Digitalisierung zuständige Minister Pinkwart hat heute die Eckpunkte des „Gigabit-Masterplans“ der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellt. Dietmar Bell, der maßgeblich an einem...