„Bürgerpflicht, sich Neonazis entgegenzustellen“

Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD wenden sich an Innenminister Reul

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich heute der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sowie die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann an NRW-Innenminister Herbert Reul gewandt.

Der Brief steht im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um die Demonstration von Rechtsradikalen am 19.06.2018 in Wuppertal. Die Abgeordneten kritisieren einen Bericht des Ministers, den er in der Sitzung des Innenausschusses am 5.07, der sich mit den Geschehnissen befasste, vorgetragen hat, und in dem den Abgeordneten vorgeworfen wird, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Abgeordneten werten dies als Versuch, sie zu diskreditieren, um ihre Kritik am Vorgehen der Wuppertaler Polizei gegen Thomas Lenz zu relativieren.