Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Plenum diese Woche seine erste Regierungserklärung abgegeben. Der neue Ministerpräsident von NRW soll nun in einem halben Jahr nachholen, was in den vier Jahren zuvor versäumt wurde.
Doch es gibt keine neuen Initiativen für Unternehmensansiedlungen, keine neuen Investitionen in die Digitalisierung, erst recht keine neuen Programme für Stadtteilsanierungen oder moderne Mobilität. Es wird Zeit, dass eine neue Regierung mit neuer Kraft und neuen Ideen die richtigen Prioritäten setzt. Es wird Zeit für einen sozialen Neustart. Diese Regierung, so Thomas Kutschaty, reitet ihrem Sonnenuntergang entgegen. Dies machte der SPD-Fraktionschef in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung deutlich.
