„Kein Blankoscheck für die Landesregierung“

Geplantes Pandemiegesetz wird weiter im Landtag beraten

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Die Landesregierung wollte heute eigentlich ihr Pandemiegesetz, welches weitreichende ministeriale Sonder- und Durchgriffsrechte angesichts der Corona-Krise vorsieht, im Schnellverfahren durch den Landtag bringen. Dieses Vorgehen wurde dank der Intervention der SPD gestoppt. Stattdessen wurde der Entwurf zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen und zusätzlich eine Anhörung anberaumt. Die Verabschiedung des dann sicherlich in einigen kritischen Punkten veränderten Gesetzes soll in einer weiteren Plenarsitzung am 09. April erfolgen.

Der Landtag hat ein 25-Milliarden- Euro- Programm  zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Epedemie beschlossen. Das Geld muss jetzt aber auch bei denen ankommen...

„NRW-Rettungsschirm“ beschlossen

SPD fordert weitreichende soziale Maßnahmen

Der Landtag hat heute in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt im Umfang von 25 Milliarden Euro zur Finanzierung des „NRW-Rettungsschirms“ mit den Stimmen der SPD beschlossen. Angesichts der...