Straßenausbaubeiträge werden von der Mehrheit der BürgerInnen abgelehnt

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben

Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.

BellBialasNeumann: „Das ist eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Denn genau das ist das Modell von CDU und FDP: Sie wollen den Schwarzen Peter an die Rathäuser weitergeben. Dort soll entschieden werden, ob die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Es bleibt dabei: Das SPD-Modell ist das bürgerfreundlichste. Wir wollen, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett vom Land übernommen werden. Das ist fair und transparent, das verschont Eigenheimbesitzer von hohen Kosten im oft fünfstelligen Bereich. Alles andere ist Murks.“