„Rückwärtsgewandt und nicht wirklich klug“

Neues Hochschulgesetz verabschiedet

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Im Landtag stand heute die abschließende Debatte und Beschlussfassung des neuen NRW-Hochschulgesetzes auf der Agenda. Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen wurde die Novellierung des Hochschulgesetzes verabschiedet.

Die Änderungen haben weitreichende Folgen u.a. für die demokratischen Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Studierenden aber auch für die konkrete Studienverlaufsplanung, die übermäßig reglementiert werden soll. Der Landeshochschulentwicklungsplan, als Instrument der übergreifenden Abstimmung zwischen den Hochschulen wird abgeschafft, mit weitreichenden Folgen für den Wissenschaftsstandort NRW. Zudem wird der Rahmenkodex „Gute Arbeit“ ad acta gelegt, der eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen- und perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs erreichen sollte. Nicht zuletzt ist aus dem Hochschulgesetz die sog. ‚Zivilklausel‘ gestrichen, die NRW-Hochschulen verpflichtet, sich nicht an militärisch nutzbarer Forschung zu beteiligen.

Für die SPD stellte Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fest, dass es sich in Konsequenz bei der Novellierung um eine ausschließlich ideologisch motivierte Rückabwicklung des von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Hochschulzukunftsgesetzes handelt.