„Rechtsradikaler Hetze und Übergriffen entschieden begegnen“

Auf Antrag der SPD diskutierte heute der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung, die von rechtsradikalen Straftätern ausgeht. Denn rechtsradikale Hetze, Rassismus und Antisemitismus im Netz und tätliche Angriffe gegen Menschen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren, nehmen signifikant zu. Spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss uns allen bewusst sein, welchen Gefahren öffentliche Amts- und Mandatsträger durch die rechte Szene ausgesetzt sind. Jüngster Fall sind die Schüsse auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby in Halle.

Nicht nur Politiker auch ehrenamtlich Aktive und Journalisten werden tagtäglich wegen ihres Einsatzes für Geflüchtete oder als Repräsentanten einer freien Presse mit Bedrohungen konfrontiert. Aus purer Verzweiflung hatte zuletzt der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sogar einen Waffenschein beantragt   Als das publik wurde, hat sich an diesem Beispiel eine bundesweite Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern entfacht. Immerhin hat die Landesregierung zwischenzeitlich eingesehen, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort keine Waffe, sondern Personenschutz benötigt..

Die SPD in ihrem Antrag: „Diesen Angriff auf unsere Werte und unser Zusammenleben muss sich Nordrhein-Westfalen geschlossen entgegenstellen. Es braucht eine landesweite Solidarität mit den bedrohten Stützen unserer Gesellschaft. Meinungsverschiedenheiiten, unterschiedliche Überzeugungen, Auffassungen…treten zurück vor dem Eindruck der Angriffe auf unser Verständnis von einem friedlichen und gedeihlichen Zusammenleben in einer pluralen und demokratischen Gesellschaft.“