8. Sitzung der 15. Wahlperiode

Düsseldorf, Freitag, 17. September 2010

Rede zum Tagesordnungspunkt: Liberale Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt – Keine Bevormundung von Einzelhandel und Verbrauchern

Antrag
der Fraktion der FDP

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Auch vom Präsidium aus Glückwunsch zur ersten Rede. Damit wir gleich in dem Wettstreit der Jungfernreden fortfahren können, hält nun auch Herr Bell seine erste Rede. Herzlichen Willkommen, Herr Kollege.

(Allgemeiner Beifall)

Dietmar Bell (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als neuer Abgeordneter in diesem Parlament ist, dann nimmt man natürlich die Anträge, die gestellt werden, besonders ernst, und man schaut auch auf die Motive, warum Anträge aktuell gestellt werden.

Das ist nun der zweite Antrag der FDP-Fraktion, der völlig anlassunbezogen gestellt wird.

(Ralf Witzel [FDP]: Ach!)

Der erste Antrag ist mir wirklich in Erinnerung geblieben, nämlich der legendäre Opel-Antrag. Als ich abends nach Hause gekommen bin, hat meine Frau gefragt: „Was hast du denn heute beraten?“. Darauf habe ich geantwortet: „Es war wirklich ein klasse Antrag dabei, der hieß: „Opel-Bürgschaften sind driete, waren driete und werden immer driete bleiben“. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass die Anträge, die Sie hier stellen, aus meiner Sicht deutlich und offenkundig der Selbstvergewisserung der FDP-Fraktion in schwierigen Zeiten gelten denn einer qualifizierten Debatte in diesem Haus.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Jetzt geht es also um das Ladenöffnungsgesetz. Ich will hier ankündigen: Wir werden nach der Evaluation eine wirklich interessante, spannende und kontroverse Debatte bekommen; auch deshalb – daran will ich überhaupt keinen Zweifel lassen –, weil das Gesetz ein schlechtes Gesetz ist.

(Beifall von der SPD)

Dieses Gesetz, das Sie gemacht haben, ist ein schlechtes Gesetz, weil es die Interessenlagen der Betroffenen nicht fair berücksichtigt hat. Dass es keinen fairen Interessenausgleich der Betroffenen enthält, ist auch bei den vielen Veranstaltungen zu diesem Thema, die ich in der Vergangenheit gehabt habe, sehr deutlich geworden.

(Ralf Witzel [FDP]: Bei ver.di!)

Ich fange einmal mit dem Sonntagsschutz an. Die meisten Veranstaltungen, die ich zu diesem Thema gehabt habe, fanden in katholischen Gemeinden statt – nicht unbedingt ver.di-Hochburgen, Herr Witzel. Es waren gerade die Kirchen, die CDA und die KAB, die in der Vergangenheit ganz massiv gegen die Deregulierung an Sonntagen gekämpft haben. Letztlich ist es die Kernklientel der CDU-Fraktion, die auf die Barrikaden gegangen ist und gesagt hat, sie könne mit dieser deregulierten Sonntagsöffnung nicht leben.

Ich nehme hier sehr neugierig zur Kenntnis, dass es bereits jetzt eine Vorfestlegung gibt, dass Sie als CDU-Fraktion an der Sonntagsöffnung offensichtlich nichts ändern wollen. Das wird ein interessantes Signal an die Kirchen in diesem Land sein. Dieses Signal werden wir ab morgen deutlich verbreiten.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das zweite Signal betrifft die Beschäftigten. Übrigens haben Sie hier einen wunderbaren Neologismus gebracht, Herr Brockes, als Sie gerade in der Debatte die „weiblichen Bürgerinnen und Bürger“ genannt haben. Herrlich! Das habe ich so noch nicht gehört. Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass es eine deutliche Stärkung der Discounter mit geringer Personaldichte gegeben hat. Es ist nicht der qualifizierte Einzelhandel; es sind die Discounter, die zum Teil deutlich unterhalb der Tarifebene bezahlen.

(Zuruf: KiK!)

Dort haben wir es mit der Schaffung prekärer Arbeitsverhältnisse zu familienunfreundlichen Zeiten vor allem für Frauen zu tun. Sie kümmern sich einen Dreck um die Frage, wie diese Frauen um 24 Uhr nach Hause kommen, wenn der ÖPNV nicht mehr fährt. Es interessiert Sie überhaupt nicht, ob es für diese Frauen Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Ihnen ist das doch völlig egal. Ihrem Antrag und Ihrer Weltsicht liegt nämlich ein vulgärer Freiheitsbegriff zugrunde, der völlig unakzeptabel ist.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Andreas Krautscheid [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Einen letzten Punkt will ich auch deutlich ansprechen. Bei den Debatten, die ich mit Vertretern des Mittelstandes geführt habe, haben diese ganz klar gesagt: Schützt uns vor dieser Landesregierung. Schützt uns vor diesen Gesetzen, die den qualifizierten Mittelstand im Einzelhandel ruinieren. Helft uns, das Gesetz wieder zu reformieren.

Genau diesen Weg werden wir gehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Herr Kollege Bell. Auch an Sie geht von hier oben ein herzlicher Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede. – Normalerweise stellt man bei der ersten Rede ja keine Zwischenfragen, Herr Kollege Krautscheid. In diesem Fall habe ich allerdings schon gemerkt, dass es Sie gereizt hat. Der Kollege hätte sicher auch eine Antwort gewusst. Wir waren aber schon über die Zeit. Damit ist das auch erledigt.