Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne haben heute die Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst vom 10. März 2011 für Beamte und Versorgungsempfänger beschlossen. Zum 1. April steigen die Bezüge um 1,5 Prozent; für die ersten drei Kalendermonate 2011 fließt eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro, für Auszubildende von 120 Euro; Versorgungsempfänger und Anwärter auf den Beamtenstatus erhalten die Einmalzahlung dabei anteilig. Am 1. Januar 2012 steigen die Monatsentgelte um weitere 1,9 Prozent, dazu kommt eine einheitliche Erhöhung von 17 Euro im Monat, für Auszubildende von 6 Euro im Monat.

Bereits in einer Presseerklärung zum gleichlautenden Kabinettsbeschluss hatte die Landesregierung unterstrichen, dass eine erneute Abkopplung der Beamten von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst verhindert werden soll. Abgesehen vom Anspruch der Beamten und Versorgungsempfänger auf eine Anpassung ihrer Bezüge gemäß der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ist das Ziel also, die relative Einkommensentwicklung zwischen den Angestellten des öffentlichen Dienstes und den BeamtenInnen nicht in eine unangemessene Schieflage geraten zu lassen.

Dietmar Bell als Vorsitzender des Unterausschusses Personal im Landtag begrüßte das neue Besoldungsgesetz: „Dies ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamtinnen sowohl in der Landesverwaltung als auch in den Kommunen; denn mit diesem Gesetz und der zeit- und inhaltgleichen Übertragung des Tarifergebnisses vom 10. März löst die Landesregierung ihre Zusagen ein, die sie den Beamten gegeben hat. Dafür danke ich der Landesregierung ausdrücklich.“

Die Rede von Dietmar Bell bei der Einbringung des Gesetzentwurfes bei der gestrigen Plenarsitzung: