„Politik für die Mehrheit der Menschen machen“

SPD-Fraktionschef Kutschaty zu Gast in Wuppertal

Das Foyer des Opernhauses in Barmen war gestern Abend gut gefüllt. Viele Menschen folgten der Einladung der SPD Wuppertal und der Ratsfraktion zum Jahresempfang. Unter den prominenten Gästen: Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag sowie Oberbürgermeister Andreas Mucke. Die BesucherInnen spiegelten das illustre Bild der Wuppertaler Stadtgesellschaft. Vertreter aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und Kommunalpolitik fanden sich ein.  Auch die Bundes- und Landespolitik war durch die Abgeordneten Helge Lindh, Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann vertreten.

In seiner Eröffnungsrede unterstrich SPD-Vorsitzender Heiner Fragemann den Gestaltungsanspruch seiner Partei für die Zukunftsentwicklung der Stadt. Vieles sei erreicht worden und vieles sei noch auf dem Weg, was nun mit neuen Mehrheiten im Rat umgesetzt werden müsse, nachdem die CDU die Große Kooperation aufgekündigt habe. Fragemann skizzierte wichtige Themenfelder: Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Strukturwandel, Digitalisierung sowie die Gewährleistung der kulturellen Vielfalt Wuppertals. As Leuchtturmprojekt mit besonderer Strahlkraft dabei nicht zuletzt das Pina-Bausch-Zentrum. Oberbürgermeister Andreas Mucke griff diese Themen facettenreich auf und fügte seine Vision einer ökologisch nachhaltigen Verkehrspolitik für die Stadt hinzu. Besonders liege ihm eine sozial gerechte Ausgestaltung einer auch für Wuppertal zunehmend an Relevanz gewinnenden digitalen Arbeitswelt am Herzen.

Als Hauptredner des Abends erwähnte Fraktionschef Kutschaty eingangs, wie oft er bereits als Justizminister in Wuppertal gewesen sei und wie eng er in wichtigen Fragen mit den drei örtlichen Landtagsabgeordneten, die zudem in bedeutsamen Sprecherfunktionen für die SPD-Fraktion seien, zusammenarbeite. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Berlin betonte er, wie wichtig es ist, dass die SPD einen ernst gemeinten Neustart der Regierungsarbeit anstrebe. Denn Personaldebatten und Führungsquerelen dürften nicht den Blick auf die Sacharbeit verstellen. Sei es in der Familienpolitik, beim sozialen Arbeitsmarkt, beim Gute-Kita-Gesetz, bei der Wiedereinführung der paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, immer sei es die SPD, die zentrale Projekte voranbringe, die der Mehrheit der Menschen im Lande dienten.

Kutschaty sparte auch nicht mit deutlicher Kritik an der Harz-IV-Gesetzgebung und forderte hier weitreichende Korrekturen ein. Er erinnerte dabei an die zentralen Grundversprechen der Sozialdemokratie: Aufstieg durch Bildung, faire Arbeit, soziale Sicherung durch sozialstaatliche Garantien. All dies könnte letztlich nur durch eine handlungsfähige SPD gewährleistet werden. Kutschaty unterstrich die Bedeutung der Kommunen als gewissermaßen Keimzelle des demokratischen Gemeinwesens. Hier entscheide sich konkret vor Ort, im sozialräumlichen Nahbereich, die Lebensqualität der Menschen. Deshalb sei eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden so wichtig. Man dürfe sie nicht im Regen stehen lassen. Umso wichtiger sei der von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘, der finanziell notleidende Kommunen wie Wuppertal, spürbar unter die Arme gegriffen habe. Diesen Weg gelte es grundsätzlich fortzusetzen, da sei er gespannt, ob die schwarz-gelbe Landesregierung diesen Kurs weiter verfolge. In diesem Zusammenhang sei auch ein Altschuldenfond ein richtiger und wichtiger Schritt zur Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen.