„Paradigmenwechsel der sozialen Kälte“

Hochschuldebatte im Landtag

Hier die Rede im Videostream: https://youtu.be/Jh3jqJVAGjw

Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Novellierung des Hochschulgesetzes stand heute auf der Agenda des Landtags. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht, der die Ambitionen und Ziele der Novelle scharf kritisiert. Dietmar Bell nahm dazu als wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Stellung und machte deutlich, dass man mit einer Rolle rückwärts in der Hochschulpolitik nicht die Zukunft gewinnen kann.

Bell kritisierte die Grundintention der Landesregierung, die Hochschulen sich wieder weitgehend selbst zu überlassen und damit den Einfluss des Ministeriums und des Parlamentes auf die Hochschulentwicklung zurückzuschrauben. Vielmehr muss es Aufgabe sein, dass der Staat im Sinne des Allgemeinwohls die Hochschullandschaft mitgestaltet. Die beabsichtigte Streichung des Rahmenkodexes für gute Beschäftigungsbedingungen kritisierte Bell dabei ebenso scharf, wie die vorgesehene Reglementierung des Studium durch Anwesenheitspflichten und Studienverlaufsplänen. Die wenigsten Studierenden könnten Regelstudienzeiten aufgrund von sozialen und erwerbsmäßigen Verpflichtungen einhalten.

„Was Sie hier vornehmen, ist ein Paradigmenwechsel der sozialen Kälte, weg von der Ermöglichungskultur wieder hin zu einem elitären Bildungsverständnis“, so Bell an die Adresse der Landesregierung. Auch die Mitsprache der Studierenden werde durch die vorgesehene Abschaffung der Studienbeiräte faktisch beseitigt. Statt Mitbestimmung auf Augenhöhe solle wieder ein paternalistisches Verständnis einer klaren universitären Hierarchie durchgesetzt werde, so Bell weiter.