Foto: Landtag NRW

Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg wird, begleitet von seinen Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.00 Uhr im Plenarsaal eröffnen.

Auf dem Platz von Dietmar Bell wird dann Wiebke Auhagen sitzen. Für Josef Neumann ist Justine Radunz und für Andreas Bialas ist Oliver Thieme-Garmann am Start. Alle drei sind aus Wuppertal.
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Die rot-grüne Landesregierung hat eine Handwerksinitiative gestartet, die das für die lokale Wirtschaft so wichtige Handwerk in Nordrhein-Westfalen mit über 1 Million Arbeitsplätzen stärken und fit für die Zukunft machen soll. Über verschiedene Neuerungen, wie dem “WachstumsScheck Handwerk”, sollen beispielsweise mehr Meister im Bereich Unternehmensführung geschult werden.

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Auf Einladung des zur Friedrich Ebert Stiftung gehörenden “Forum für Kultur und Kunst in NRW” fand gestern im Wuppertaler Schauspielhaus eine Veranstaltung rund um die Förderung der Kultur durch die Europäische Union statt. Informativer Höhepunkt des Abends war eine von Peter Grabowski moderierte Podiumsdiskussion, die bis in den späten Abend ging.
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Eine Studie der Bergischen Universität bestätigt ganz aktuell die hohen Anstoßwirkungen der Städtebauförderung auch für weitergehende Investitionen: Bei einer Förderung von Bund und Ländern von einem Euro werden durchschnittlich 7,10 Euro aus öffentlicher und privater Hand in einem Fördergebiet investiert. Die Städtebauförderung hat überaus positive Effekte auf Beschäftigung, Bruttowertschöpfung, Steueraufkommen und Sozialversicherungen. So resultiert aus einer Million Euro Fördermitteln von Bund und Land je nach Programm eine Bruttowertschöpfung zwischen rund 5 und 11,8 Millionen Euro, damit werden zwischen 100 und 217 Arbeitsplätze geschaffen.
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Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben vergangenen Freitag an der Gedenkveranstaltung im ehemaligen Wuppertaler KZ Kemna teilgenommen.

Die drei Abgeordneten lobten das Engagement des deutsch-russischen Kulturzentrums „Applaus e.V.“, der die Veranstaltung in diesem Jahr maßgeblich begleitete. Die jährliche Gedenkveranstaltung sei ein sehr wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur in Wuppertal ebenso wie zur Völkerverständigung in der Gegenwart. Bell, Bialas und Neumann betonten damit zusammenhängend, dass das mahnende Gedenken an die Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft auch weiterhin stets wachgehalten werden müsse.

Zur jüngst unterzeichneten Hochschulvereinbarung 2015 erklärt Dietmar Bell, Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtages:

„Die Vereinbarung zwischen den NRW-Hochschulen und der Landesregierung macht deutlich, dass die Hochschulen trotz der angespannten Haushaltssituation des Landes für ihre Haushalte nun eine verbindliche Planungssicherheit bis 2015 erhalten. Das ist bei weitem nicht in allen Bundesländern der Fall. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro werden den Hochschulen aus Landesmitteln zur Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt.

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Gestern kündigten die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und FDP in Berlin an, ab 2013 Steuersenkungen vornehmen zu wollen. „So falsch wie schädlich!“ so der erste bündige Kommentar der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. „Während wir auf Landesebene uns dafür einsetzen, notleidenden Städten und Gemeinden finanzielle Hilfen zukommen zu lassen, und ihnen damit zur Bewältigung ihrer Aufgaben neue Handlungsspielräume zu eröffnen, werden in Berlin Steuersenkungen versprochen, die nicht zuletzt zu spürbaren Mindereinnahmen bei den Kommunen führen werden“, so die Abgeordneten weiter. Aktuell wird dabei auf der Landesebene um die Ausgestaltung des „Rettungspaktes Stadtfinanzen“ gerungen, mit dem festgelegt wird, welche Städte Hilfe bei den Zinsaufwendungen erhalten werden.

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, ist von ihrer Funktion zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus den Unstimmigkeiten bei der Abstimmung zur Restrukturierung bei der West LB letzte Woche Donnerstag im Landtag. Britta Altenkamp übernimmt somit die Verantwortung für nicht eingehaltene Absprachen mit der CDU zur Teilnahme von Abgeordneten am Abstimmungsverfahren. „Gerade auch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung sind mit den Oppositionsfraktionen vertrauenswürdige Formen der Zusammenarbeit und verbindliche Absprachen notwendig. Britta Altenkamp hat nicht lange gezögert und ihr Amt zur Verfügung gestellt. Das verdient Respekt!“ so die Wuppertaler Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dietmar Bell besuchte eine Wuppertaler Delegation vom 19.- 23. Juni Tunesien.

Es ging bei diesem Besuch um Gespräche und Kontaktaufnahmen zu wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Region Tabarka zur Stärkung des Aufbaus von demokratischen Strukturen und Institutionen.

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Die Verärgerung auf Seiten der Landesregierung war groß; und auch Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann zeigen sich verstimmt über die unklaren Abläufe im Abstimmungsprozedere, die in der kommenden Woche noch aufgeklärt werden. Die Abgeordneten stellen sich sonst aber generell hinter ihre Fraktionsführung, die bisher in der besonders schwierigen Organisation einer Minderheitsregierung hervorragende Arbeit geleistet hat.

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