Haushalt der verpassten Chancen

Im Plenum findet heute die abschließende Generaldebatte zum Landeshaushalt für 2020 statt. Er hat ein Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro.  Die SPD-Landtagsfrakton hat einige...

„Keine Leidenschaft und keine Ambition“

Debatte zum Wissenschaftsetat

Hier geht es zur Rede Im Rahmen der Haushaltsberatungen standen heute auch die Bereiche ‚Wissenschaft und Weiterbildung‘ auf der Agenda. Zum Etatentwurf der Landesregierung nahm für die SPD...

Das vorletzte Plenum vor Weihnachten widmet sich traditionell der sogenannten 2. Lesung des Haushalts. Dann werden die Einzelpläne der jeweiligen Ministerien diskutiert. Für die SPD als...

Besser spät als nie!

Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf

 In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen...