Offener Brief von Dietmar Bell an Rainer Spiecker zur Auseinandersetzung um die Sonntagsöffnung in Elberfeld

Brief-Offener-Brief-R. Spiecker-Ladenöffnung-13.12.21
In einem Offenen Brief hat sich der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Bell an seinen CDU-Kollegen Rainer Spiecker gewendet, mit der Bitte, sich von seinen in der letzten Woche öffentlich gemachten Äußerungen anlässlich der Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 03.12.21 im Zusammenhang der Sonntagsöffnung in Elberfeld zu distanzieren.

Herr Spiecker hat die Entscheidung des Gerichtes kritisiert, ohne, so Bell in seinem Brief, „sich hinreichend mit der aktuellen Rechtsprechung zum Ladenöffnungsgesetz auseinanderzusetzen.“ Und Bell weiter: „In einer Zeit, in der Querdenker, Reichsbürger und Coronaleugner die Legitimität staatlicher Institutionen massiv in Frage stellen, sprechen Sie einem Teil dieser Institutionen ihre Legitimität ab.“