NRW bekommt neues Polizeigesetz

Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen.

Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten Gesetzentwurf zurückziehen. Auch wir Sozialdemokraten hielten diesen ersten Entwurf für verfassungswidrig und hätten ihn in dieser Form niemals mitgetragen.

Ein Polizeigesetz ist ein Gesetz, von dem 18 Millionen Menschen in unserem Land direkt betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten in den Prozess einer neuen Gesetzgebung aktiv einbringen. Auch in der Opposition tragen wir Verantwortung für dieses Land.

Auf  Druck der SPD ist es  gelungen, zu einer maßgeblichen Entschärfung des neuen Polizeigesetzes beizutragen. Dazu zählen beispielweise:

Die vorübergehende Festnahme zur Verhinderung bevorstehender Straftaten (sog.„Unterbindungsgewahrsam“) wird nicht unbegrenzt ausgeweitet, sondern auf eine grundsätzliche Höchstdauer von 14 Tagen begrenzt – und zwar nur nach richterlicher Entscheidung. Maximal ist nach einer weiteren richterlichen Entscheidung eine einmalige Verlängerung um weitere 14 Tage zulässig. Diese 14-tägigen Maximalfristen können zudem nur zur Verhinderung besonders schwerer Straftaten angewendet werden, die nach dem Strafgesetzbuch als Verbrechen einzustufen sind.

Bei Anordnung des Polizeigewahrsams ist dem Betroffenen anwaltlicher Beistand zu gewähren.

Bei Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung wird die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes zum Beispiel bei Geistlichen, Ärzten oder Rechtsanwälten weiterhin geschützt.

Bell, Bialas,Neumann: „Wer seine Freiheit gegen eine vermeintliche Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren. Wir haben uns im Gesetzgebungsprozess für eine Sicherheitspolitik eingesetzt, die Sicherheit und freiheitliche Bürgerrechte miteinander verbindet. Und um unsere Freiheit auch weiterhin zu sichern, müssen wir unsere Polizei, die Sicherheitsbehörden und insbesondere Maßnahmen der Terrorabwehr stärken.

Im Ergebnis ist das neue Polizeigesetz das sozialdemokratischste aller 16 Bundesländer. Wir wollen die Arbeit unserer Polizei und Sicherheitsbehörden anerkennen und unterstützen. Deshalb haben wir dem überarbeiteten und von uns Sozialdemokraten maßgeblich geprägten Änderungsentwurf des neuen Polizeigesetzes zugestimmt.“