„Verhandlungen zum Hochschulpakt erfordern Transparenz“

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Derzeit laufen zwischen dem Bund und den Ländern die Verhandlungen zur Verlängerung und finanziellen Neuausrichtung des „Hochschulpaktes“.

Der Hochschulpakt, der 2007 erstmalig aufgelegt wurde und jeweils vier Jahre Gültigkeit besitzt, soll durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu einer verstärkten Förderung von Wissenschaft und Hochschulbildung beitragen. Damit erhalten die Hochschulen in NRW durch zusätzliche Bundesmittel ein Mehr an finanzieller Planungssicherheit, um für optimale Bedingungen in Forschung und Lehre zu sorgen.

Allerdings finden die Beratungen zur Neuauflage des Paktes weitgehend unter Ausschluss des Landtages und der Hochschulen in NRW statt. Bisher informiert die Landesregierung weder über den aktuellen Sachstand noch legt sie ihre eigene Verhandlungsposition und -ziele offen.

In einem heute im Plenum eingebrachten Antrag fordert die SPD daher die Landesregierung auf, hier für mehr Transparenz zu sorgen und den Landtag fortlaufend über die Verhandlungsergebnisse zu informieren. Nicht zuletzt müsse der ab 2020 in Kraft tretende neue Hochschulpakt zu einer Verbesserung der Qualität der Lehre und zur Schaffung von unbefristeten Stellen beim wissenschaftlichen Nachwuchs beitragen. Für die SPD-Fraktion begründete deren wissenschaftspolitischer Sprecher, Dietmar Bell, den Antrag.