„Wuppertal wehrt sich“ hatte gestern Abend Vertreter aller föderalen Ebenen zu einer neuen Podiumsdiskussion eingeladen. Bei der Veranstaltung wurde über den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ (also die enormen Hilfen des Landes für Wuppertal in den kommenden Jahren) und dessen konkrete Auswirkungen für Wuppertal gesprochen. Die Runde, an der für die drei SPD-Landtagsabgeordneten auch Andreas Bialas teilnahm, wurde von der freien Kölner Journalistin Cornelia Benninghoven moderiert.

Bialas unterstrich noch einmal, dass es zwar gut sei, dass die Finanzen Wuppertals nun ab 2016 ausgeglichen seien, betonte aber zugleich, dass das strukturelle Problem einer klaren Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte damit noch nicht gelöst sei. „Wir müssen uns zunächst klar überlegen, was wir an Leistungen vom Staat erwarten und uns dann Gedanken über die Finanzierung machen; und da werden wir an Steuererhöhungen für die Schultern, die wesentlich mehr für das Gemeinwohl tragen könnten, nicht vorbei kommen,“ so Bialas. Marcel Hafke (Landtagsmitglied der FDP für Wuppertal) dagegen behauptete, dass Deutschland angesichts der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik kein Einnahme-, sondern ein Problem außer Kontrolle geratener Ausgaben habe. Bialas hielt dagegen, dass Städte bestimmte Leistungen schlicht erbringen müssten, um noch als lebenswert wahrgenommen zu werden. Darüber hinaus gelte: „Viele Städte sind nicht durch eigenes Verschulden in diese Misere geraten, sondern hatten und haben mit dem Strukturwandel zu kämpfen.“ In dieser Ansicht wurde er vom SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer unterstützt, der speziell für Wuppertal klarstellte, welche enormen Lasten der Strukturwandel zunächst von der Textil- hin zur Automobilzuliefererindustrie mit sich gebracht habe, die dann später wiederum selbst von Abwanderung betroffen gewesen sei. Eben diese Lasten, aber auch die, die sich aus der Verlagerung von Bundesaufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Gegenfinanzierung ergeben hätten, hätten ein Notfall-Eingreifen des Landes unbedingt erforderlich gemacht; darin waren sich Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor der Stadt Wuppertal, und Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, die als Landtagsabgeordnete für die Grünen auch Wuppertal betreut, einig, und Dr. Slawig versäumte es nicht, der rot-grünen Landesregierung noch einmal ausdrücklich für ihre lebensrettende Hilfe zu danken.

Alle Mitglieder der Runde stimmten darin überein, dass eine Reduzierung der (Neu-)verschuldung der Haushalte auf allen Ebenen des Staates (also Bund, Land, Kommunen) keine der einzelnen Verwaltungsebenen jeweils aus eigener Kraft lösen könnten, sondern dass nur ein gutes Zusammenspiel aller Ebenen einen Weg zu Lösung ebnen würde. Jürgen Hardt, Bundestagsabgeordneter für die CDU, brachte bei dieser Gelegenheit allerdings die Ansicht ein, dass es nicht das Ziel sein sollte, sämtliche Altschulden abzubauen: Denn schließlich seien die Schulden der Einen ja die Vermögen der Anderen. Konkret erkannten Hardt und Dr. Hermann Ott, Bundestagsmitglied der Grünen für Wuppertal, aber insbesondere auch Manfred Zöllmer abschließend die Verantwortung des Bundes an, bei der Grundsicherung im Alter und den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nun auch den bereits gemachten Zusagen an die Kommunen nachzukommen. Für eine darüber hinaus gehende Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine fairere Lastenverteilung zwischen Bund und Kommunen sah Zöllmer mit Blick auf die amtierende Regierungskoalition in Berlin allerdings kaum Chancen.