Landesregierung will Ausweitung der Öffnungszeiten

Beschäftigte werden zusätzlich belastet

Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus Sicht der SPD ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Das Gesetz war Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kommunen. Nun brachte die Mitte-Rechts-Koalition als Gesetzentwurf ihr sog. „Entfesselungspaket I“ in den Landtag ein, dessen Kernstück die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes ist.

Die Regierungskoalition aus CDU/FDP will jetzt die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagschutzes durchsetzen. Zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen belasten die Beschäftigten und bringen im Wettbewerb mit 24 Stunden und an 365 Tagen geöffneten Online-Angeboten keine Vorteile. Zudem drohen den Kommunen weiter zahlreiche Klagen.

Dazu Antje Weber, Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen: „Die Ausweitung der Ladenöffnungen an Sonntagen wird die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel weiter verschlechtern. Aus Erfahrung wissen wir, dass längere Öffnungszeiten Tarifflucht und prekäre Beschäftigungsverhältnisse befördern. Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum die Landesregierung den Runden Tisch abgeschafft hat. Anstatt mit Gewerkschaften, Kirchen und anderen Akteuren zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, provoziert Schwarz-Gelb weitere Rechtsstreitigkeiten und belastet damit Einzelhändler und Beschäftigte. Konsens statt Konflikt wäre hier der bessere Weg.“

So auch die Wuppertaler Abgeordneten BellBialasNeumann in einem gemeinsamen Statement: „Durch den einseitigen Abbruch des Dialogs durch die Landesregierung rückt ein Rechtsfrieden in weite Ferne. Bei Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird, die christlichen Wurzeln seiner Partei zu betonen, steht die christliche Sonntagsruhe offenbar hinter der ideologischen Marktentfesselung zurück. Diese Landesregierung entfesselt alles, nur nicht die Schutzrechte der ArbeitnehmerInnen.“