„Krieg kann kein Mittel der Konfliktlösung sein!“

Zum von Putin veranlassten Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten BellBialasNeumann:

„Krieg kann kein Mittel der Konfliktlösung im 21. Jahrhundert sein! Der Angriff russischer Verbände auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er muss von der internationalen Gemeinschaft aufs Schärfste verurteilt werden und harte Konsequenzen nach sich ziehen. Der russische Präsident entlarvt sich als Lügner und Kriegsverbrecher.

Der heutige Tag ist ein schrecklicher Tag für Europa und bedeutet eine tiefe Zäsur für die europäische Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Alle Versuche diplomatische Lösungen zu finden, sind vorerst gescheitert. Russland wird nun infolge schwerwiegender unvermeidbarer Sanktionen einen hohen Preis dafür bezahlen, aber den Blutzoll müssen die unschuldigen Menschen in der Ukraine tragen. Die Forderung muss sein, dass Putin umgehend die Waffen wieder ruhen lässt. Es muss ein Flächenbrand verhindert werden. Alles was wir jetzt an humanitärer Hilfe leisten können, insbesondere auch Flüchtenden zu helfen, muss getan werden.

Unsere Gedanken sind nun in diesen bitteren Stunden bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine. Ihnen gehört unsere Solidarität!“