„Keine hochschulpolitischen Ambitionen erkennbar“

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Im Plenum wurde heute der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes eingebracht. Für die SPD-Fraktion nahm dazu Dietmar Bell Stellung. Bell betonte, dass zur Begründung der Novelle ein Zerrbild der rot-grünen Hochschulgesetzgebung entworfen werde. Dies decke sich allerdings nicht mit der Realität im Lande. Die Hochschulen seien in einer exzellenten Verfassung und NRW sei ein leistungsstarker Wissenschaftsstandort.

Das nun vorgelegte Änderungsgesetz sei auf ganzer Linie enttäuschend, so Bell. Es werde kein Konzept erkennbar. Vielmehr müsse man der Landesregierung einen Rückzug aus der aktiven Wissenschaftspolitik attestieren. Es wären keine hochschulpolitischen Leitmotive ersichtlich, die erkennen ließen, dass diese Regierung eine Vorstellung davon habe, wie die Hochschulen zukunftsfähig weiter entwickelt werden können. Man lege demgegenüber eine leere Hülle mit Rückabwicklungen vor, die keine eigenen Ambitionen aufzeigen würden.

Wenn es denn ein Leitmotiv gibt, dann wäre es die Schwächung der Rolle der Studierenden. Instrumente zur Gängelung, wie Anwesenheitspflichten und Studienverlaufsplanung sollen eingeführt werden und die studentische Mitbestimmung werde geschleift. Darüber hinaus würden durch die Abschaffung des Rahmenkodex „Gute Arbeit“ die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen wieder spürbar verschlechtert.

Bell zog die Quintessenz, dass es viel zu tun gibt, dass der Hochschulstandort NRW nicht leidet.