„Joachim Gauck war schon das letzte Mal unser Favorit; Andreas Bialas und ich haben ihn gewählt und würden das – falls wir wieder als Mitglieder der Bundesversammlung aufgestellt werden sollten – jederzeit wieder tun,“ kommentiert Dietmar Bell, und Josef Neumann ergänzt: „Joachim Gauck wäre ein fabelhafter Bundespräsident: Er hat Zugang zu den Menschen und ein Gespür für die Probleme unseres Landes.“ Die drei Abgeordneten wünschen Gauck nun die breitestmögliche Unterstützung in der kommenden Bundesversammlung zur Wahl des neuen Präsidenten.

Alle Mitglieder der Runde stimmten darin überein, dass eine Reduzierung der (Neu-)verschuldung der Haushalte auf allen Ebenen des Staates (also Bund, Land, Kommunen) keine der einzelnen Verwaltungsebenen jeweils aus eigener Kraft lösen könnten, sondern dass nur ein gutes Zusammenspiel aller Ebenen einen Weg zu Lösung ebnen würde. Jürgen Hardt, Bundestagsabgeordneter für die CDU, brachte bei dieser Gelegenheit allerdings die Ansicht ein, dass es nicht das Ziel sein sollte, sämtliche Altschulden abzubauen: Denn schließlich seien die Schulden der Einen ja die Vermögen der Anderen. Konkret erkannten Hardt und Dr. Hermann Ott, Bundestagsmitglied der Grünen für Wuppertal, aber insbesondere auch Manfred Zöllmer abschließend die Verantwortung des Bundes an, bei der Grundsicherung im Alter und den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nun auch den bereits gemachten Zusagen an die Kommunen nachzukommen. Für eine darüber hinaus gehende Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine fairere Lastenverteilung zwischen Bund und Kommunen sah Zöllmer mit Blick auf die amtierende Regierungskoalition in Berlin allerdings kaum Chancen.

„Allerdings brauchen wir mehr Familienzentren für Kinder und Eltern, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben“, so die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann einhellig. Deshalb begrüßen die Abgeordneten die Entscheidung des Ministeriums ausdrücklich, für das Kindergartenjahr 2012/13 für Wuppertal vier neue Familienzentren nach dem Sozialindex zu schaffen. Hier werden die Messgrößen „Kinder unter 7 in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II“ und „Abgänger ohne Schulabschluss“ gleichwertig berücksichtigt.

Die rot-grüne Landesregierung will durch die Neuausrichtung der Familienzentren eine stärkere Nutzung dahingehend, auch denen Hilfe und Beratung anzubieten, die besonderer Förderung bedürfen. Denn, ob Kinder und Jugendlichen Bildungs- und Lebenschancen eröffnet werden und ob diese sie ergreifen, hängt immer noch in hohem Maße von der sozialen Herkunft ab. „Wir wollen alle Kinder mitnehmen und die Chancengleichheit in Wuppertal fördern“ so Bell, Bialas und Neumann abschließend.

„Nach der heutigen Zeugenvernehmung des zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Forschung und Technologie werden die Vorwürfe von CDU und FDP immer abstruser. Der Zeuge hat ausgeführt, dass die vom Forschungszentrum Jülich zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage gelieferten Zahlen nicht geeignet waren, für rückhaltlose Aufklärung zu sorgen.

Vielmehr habe es auch aus Sicht des Bundesministeriums noch Klärungsbedarf gegeben. Er hat vor diesem Hintergrund dem Ministerium für Forschung und Innovation in NRW empfohlen, dies in der Beantwortung der Anfrage auch deutlich zu machen. Damit wird endgültig erkennbar, dass das Ministerium seinerzeit bei der Beantwortung sachgerecht und verantwortlich gearbeitet hat. Mein Eindruck ist mittlerweile, dass sich bei der Opposition Verzweiflung ausbreitet. Im gesamt Verlauf der inzwischen 17 Sitzungen ist jedenfalls nichts Belastendes für die Landesregierung zu Tage gefördert worden.“

Hören Sie hier die Rede im Wortlaut:

Bell gab Einblicke in seinem Arbeitsalltag als Abgeordneter, stellte seine inhaltlichen Schwerpunkte vor und berichtete über aktuelle landespolitische Themen. Für die Feuerwehrbeamten standen Fragen der Beförderungssituation, der Ruhestandfähigkeit der Zulagen und der Dienstrechtsreform u.a. im Mittelpunkt. „Ich habe mich sehr über den Besuch der Feuerwehrleute gefreut! Es war ein interessantes Gespräch. Ich habe deutlich gemacht, dass wir die Belange der Feuerwehren ausgesprochen ernst nehmen; geht es doch letztlich um für alle BürgerInnen relevante Sicherheitsfragen“, so Dietmar Bell am Ende der Begegnung.

Heute ist ein guter Tag für alle Migrantinnen und Migranten in NRW, denn heute wurde das von der Rot-Grünen Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften beschlossen.

Das Gesetz enthält insbesondere Regelungen, die die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgaben nachhaltig unterstützen sollen. Das Land fördert kommunale Integrationszentren, die Angebote im Elementarbereich sowie in der Schule unterstützen. Des Weiteren werden Maßnahmen zur Qualifizierung von Beschäftigten in Bildungseinrichtungen ergänzend angeboten. Zur Finanzierung gewährt das Land den Gemeinden für die Dauer von zwei Jahren Integrationspauschalen.

Das Land selber schafft und unterstützt Strukturen und Maßnahmen zur sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund. So sollen z. B. in der Landesverwaltung der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöht werden. Eine weitere Maßnahme ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von und für Menschen mit Migrationshintergrund.

„Wir begrüßen die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW. Einer der Grundsätze des Gesetzes ist, das Bewusstsein der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund für gegenseitige Offenheit, Toleranz, Respekt und Veränderungsbereitschaft zu fördern. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – ein fortlaufender Prozess. Wir laden alle ein, ihren Beitrag zu leisten“, so die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

Mit dem beschlossenen Gesetz soll die bereits vorhandene integrationspolitische Infrastruktur gesichert und weiter optimiert werden. Es ist der Rechtsrahmen für eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik für alle Migrantengenerationen geschaffen worden, die den Zusammenhalt der Gesellschaft sichert und einem Auseinanderdriften von Bevölkerungsgruppen präventiv begegnet.

Integration ist immer als ein wechselseitiger Prozess zu betrachten. Hier spielt der ausdrückliche Wille zur Integration der Menschen mit Migrationshintergrund eine wesentliche Rolle. Dabei ist das Erlernen der deutschen Sprache von zentraler Bedeutung. Für eine gelingende schulische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe sind Kenntnisse der deutschen Sprache unverzichtbar.

Ziel dieses Gesetzes ist Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer sozialen Lage, Herkunft, ihres Geschlechts, sexuellen Identität oder ihrer religiösen Weltanschauung insbesondere bei ihrer Bildung und Beschäftigung zu unterstützen und zu begleiten. Integration als Querschnittsaufgabe bedeutet, dass sie Bestandteil allen staatlichen Handelns wird. So gebietet es die UN-Menschenrechts-Charta und auch das Grundgesetz.

Weitere Informationen

• Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften

Da durfte natürlich auch das Wuppertaler Prinzenpaar, Prinz Michael IV und Prinzessin Birgit II nicht fehlen. Sie kamen in Gefolge ihres Hofmarschalls Ernst Velten, ihrer Hofdame Ruth Krampen sowie ihrer Adjudanten Wolfgang Wollenberg, Lothar Hilgerdenaar, Peter Krampen und des Vorsitzenden des Wuppertaler Carneval Comitees Uwe Lischke.

Das Abgeordneten-Dreigestirn Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann empfing die hochrangige Delegation aus Wuppertal und zeigte sich über deren Anwesenheit beim Närrischen Landtag sehr erfreut: „Ebenso in Wuppertal lebt der Karneval! Es freut uns daher sehr, dass Wuppertal diesjährig wieder mit einem Prinzenpaar beim Närrischen Landtag vertreten ist. Denn auch im Tal haben die Jecken eine Heimat!“

Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.

Die drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten laden alle Jugendlichen aus ihren Wahlkreisen zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. Anhand der eingegangenen Bewerbungen werden Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann jeweils einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über das Wahlkreisbüro zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.

Die Bewerbung ist zu richten an:

Wahlkreisbüro Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann
Robertstr. 5, 42107 Wuppertal

Kontaktperson: Jakob Steffen
E-Mail: jakob.steffen@landtag.nrw.de
Tel.: 0202 / 478 255 0

Bewerbungsschluss ist der 31. März 2012

Das Gespräch verlief in angenehmer und sehr konstruktiver Atmosphäre, und die beiden Abgeordneten freuen sich auf die Fortsetzung des Dialogs mit dem Wuppertaler Einzelhandel.