Familien in der Coronazeit bedürfen Unterstützung

Kitabeiträge aussetzen

Die derzeit noch geschlossenen Kitas sind für viele Familien ein zentrales Thema. Darüber hinaus die damit verbundenen Kitabeiträge.

Für die SPD-Landtagsfraktion ein Thema, das  ganz oben auf die Agenda gehört:

„Die Corona-Krise verlangt den Familien sehr viel ab. Darum ist es wichtig, Eltern zumindest finanzielle Planungssicherheit zu gewähren. Wir fordern daher die vollständige Aussetzung der Kitabeiträge für Eltern bis zum Ende des Betretungsverbots. Die Kosten dafür muss das Land übernehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Minister Stamp hier in Trippelschritten vorgehen will und die Frage der Beitragsbefreiung Monat für Monat neu diskutieren möchte.

Der Verweis auf die hohen Kosten für das Land taugt nicht als Argument. Es kann nach Ansicht der SPD nicht gerecht sein, die Kosten für geschlossene Kitas auf die Eltern abzuwälzen. Dies klar und ohne kurzfristiges Verfallsdatum zu kommunizieren, würde gerade Eltern in schwierigen finanziellen Situationen eine Last von den Schultern nehmen.

Eltern leisten aktuell Übermenschliches und gehen auf dem Zahnfleisch. Neben ihrer Erwerbsarbeit im Homeoffice betreuen sie die Kinder, leisten die übliche Arbeit im Haushalt und befinden sich dadurch im Dauer-Spagat. Schlimmstenfalls fehlt den Familien dabei auch noch ein wesentlicher Teil des Familieneinkommens.

In dieser Situation ist es richtig, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Notfall-Kinderzuschlag eingeführt hat. Der Lohnersatz, der Eltern wegen Kita- und Schulschließungen über das Infektionsschutzgesetz für sechs Wochen gewährt werden kann, muss entfristet werden. Ansonsten läuft er für viele Familien im Mai aus.

Kinder dürfen derzeit nicht in die Kita, zum Sport, auf Spielplätze oder zu Freunden. Sie bewegen sich in einem kleinen Bereich innerhalb der Kernfamilie ohne Kontakt zu Gleichaltrigen oder anderen wichtigen Bezugspersonen.

Wichtig ist es, dass die Landesregierung ein ausgewogenes und sicheres Konzept entwickelt, wie Kitas überhaupt in Zukunft flächendeckend wieder geöffnet werden können. Dabei ist das Wohl des Kindes und der Familien ganz klar mit den Anforderungen des Infektionsschutzes in Einklang zu bringen.

Weiter fordern wir die vollständige Weiterfinanzierung für Kitas und Tagespflege. Die Gelder stehen für das Kita-Jahr bereits in den Haushaltsplänen bereit. Auch hier will die Landesregierung die Finanzierung zunächst nur für den Monat Mai verlängern. Kita-Träger und Tagesmütter darf man nicht von Monat zu Monat vertrösten. Auch hier brauchen wir Sicherheit; davon profitieren am Ende alle: Eltern, Kinder und Träger.“