„Energieversorgung wird zur sozialen Frage“

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Das Thema steigender Energiepreise wurde heute auch im Landtag diskutiert.

Sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, als auch die AFD hatten dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Während die AFD die Diskussion lediglich dazu nutzte, grundsätzlich ihre sattsam bekannten Positionen gegen die Energiewende zu formulieren, bot der gemeinsame Antrag von CDU/FDP durchaus Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Linie.

Für die SPD ging Dietmar Bell in die Debatte. Er machte klar, dass die AFD wieder einmal nur geradezu skurrile Auftritte absolviere, ohne Sachverhalte und Zusammenhänge wirklich zu durchdringen. So seien etwa einige Strom-Discounter, die die AFD in ihren Antrag als insolvent bezeichne, in Wirklichkeit nicht im Insolvenzverfahren, sondern würden die Gunst der Stunde nutzen, ihre Energie nicht an ihre Bestandskunden weiterzugeben, diesen würde vielmehr gekündigt. Stattdessen würde der Strom zu überhöhten Preisen auf den Markt abgesetzt. Das sei der eigentliche Skandal, so Bell.

Für die SPD sei es wichtig, die soziale Dimension der derzeitigen Energiepreisentwicklung in den Blick zu nehmen. Haushalte mit geringem Einkommen müssten bis zu 15% ihres verfügbaren Einkommen mittlerweile für die Energieversorgung aufbringen. Damit werde dies zu einer eminent wichtigen sozialen Frage. Der Bund reagiere jetzt schon, mit Wohngeldzuschüssen. Darüber hinaus müsse die Klimaprämie bzw. das Klimageld als soziale Kompensation vorgezogen werden. Auch ein Mobilitätszuschuss müsse geprüft werden. Es müssten jetzt rasche Lösungen in den Fokus genommen werden, die zu einer sozialen Kompensation steigender Energiepreise beitragen könnten. Auch die Frage der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Betriebe in NRW sei ohne jeden Zweifel ein relevantes Thema. Es müsse darum gehen, so Bell, den Standort NRW zu sichern, da gebe es keinen Dissens zwischen SPD, CDU und FDP.

Bell betonte abschließend, es müsse jetzt um den besten Weg zur Entlastung der Bürger gerungen werden und bot dafür eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an.