„Die Studierenden haben derzeit massiv andere Sorgen“

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Auf Antrag von CDU/FDP beschäftigte sich heute der Landtag u.a. mit der Einführung einer landesweiten App für Studierende.

Für die SPD-Fraktion nahm dazu Dietmar Bell Stellung.

Bell betonte, dass die Studierenden derzeit infolge Corona massiv andere inhaltliche und wirtschaftliche Sorgen hätten. Daher sei in der jetzigen Situation kaum zu vermitteln, dass man sich mit solchen Projekten beschäftige. Vielmehr sei es geboten, digitale Kompetenz für die Bewältigung der Pandemie zu mobilisieren.

Darüber hinaus kritisierte Bell, dass der Antrag direkt ohne vorherige Diskussion im zuständigen Ausschuss verabschiedet werden soll. Dies sei nicht nachvollziehbar, gäbe es doch viele offene Fragen, die man noch ausgiebig erörtern könnte und müsste. Etwa die grundsätzliche Bereitschaft der Hochschulen sich daran zu beteiligen. Zudem stelle sich die Frage, warum man von Seiten des Landes eine App entwickeln wolle, die es bereits von verschiedenen Anbietern gibt. Nicht zuletzt würden sich auch datenschutzrechtliche Aspekte ergeben. Die SPD werde so dem Antrage nicht zustimmen und keinen Blankoscheck für eine Machbarkeitsstudie ausstellen. Bell kündigte an, das Projekt ausgesprochen kritisch zu begleiten.