„Demokratie ist kein Selbstläufer“

Kommunale Präventionsstrukturen dauerhaft unterstützen

Um Demokratie in der Gesellschaft zu festigen, muss die Zivilgesellschaft nachhaltig gestärkt werden. Nur eine rechtzeitig ansetzende Prävention kann letztlich auch Extremismus vorbeugen.

Die SPD-Fraktion hat daher heute einen Antrag ins Plenum eingebracht, der vorschlägt, die finanziellen Mittel zur Demokratieförderung zu verstetigen, um die etablierten und bewährten Präventionsstrukturen in den Kommunen dauerhaft zu unterstützen.

BellBialasNeumann; „Wir setzen uns deshalb für ein bundesweites Demokratiefördergesetz ein, das einen gesetzlichen Rahmen schafft und den zivilgesellschaftlichen Akteuren die nötige finanzielle und rechtliche Sicherheit gibt. Davon würde auch Nordrhein-Westfalen profitieren.“

Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Demokratiefördergesetz stark zu machen, in dem folgende Aspekte Berücksichtigung finden sollten: (1) die Unterstützung zielgruppenspezifischer Beratungsstrukturen; (2) die Stärkung politischer Bildungsarbeit; (3) der Ausbau sozialräumlicher Präventions- und Deradikalisierungsangebote sowie (4) eine Intensivierung der Extremismusforschung.

Antrag im Wortlaut