„Das Integrationsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung“

In Berlin haben sich gestern die Spitzen der Regierungskoalition aus Union und SPD auf ein Integrationsgesetz geeinigt, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Wir begrüßen das Integrationsgesetz der Koalition. Insbesondere hervorzuheben sind die Eckpunkte zur Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge. Hier findet auch die von uns bereits länger geforderte „3+2-Regelung“ für die Zeit während und nach der Aufnahme einer beruflichen Ausbildung Eingang. Das heißt, keine Abschiebung während der dreijährigen Ausbildung und den sich anschließenden ersten beiden Beschäftigungsjahren.

Damit wird sichergestellt, dass eine Ausbildung nicht nur erfolgreich abgeschlossen werden kann, sondern vor allem auch, dass die realistische Möglichkeit auf eine Anschlussbeschäftigung besteht. Das ist für die Flüchtlinge, aber auch für die Handwerksbetriebe und Unternehmen ein Gewinn.

Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für den Integrationsplan in NRW, den wir gerade zusammen mit unserem Koalitionspartner entwickeln. Er wird in der guten Tradition eines Konsenses die bereits vorhandenen Integrationsmaßnahmen für Migranten und Flüchtlinge in NRW forcieren, neue entwickeln und sie zu einem Gesamtkonzept bündeln.“