„Das geplante Hochschulgesetz greift in demokratische Mitwirkungsrechte der Studierenden ein“

Einführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren und stärker festgesetzte Studienverläufe – das sind unter anderem die vorgenommenen Änderungen im neuen Hochschulgesetz, die zukünftig für das Studium in NRW angestrebt werden. Was positiv klingt, ist mehr Schein als Sein. Für viele Studierende heißt es mehr Pflichten und weniger Mitspracherecht an den Universitäten. Damit löst die schwarz-gelbe Landesregierung bei vielen Studierenden Unmut und Ärger aus.

Zum Anlass der Novellierung des Hochschulgesetzes hat der AStA der Heinrich-Heine Universität in Kooperation mit den Landes-ASten-Treffen NRW am Montagabend wissenschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der SPD, Dietmar Bell, der CDU, Dr. Stefan Berger, und der BÜNDNIS90/GRÜNEN, Matthi Bolte-Richter, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Mit vielen Fragen zu den Änderungen des Hochschulgesetzes befassten sich alle anwesenden Diskutanten, darunter auch die LAT-Koordinatorin Katrin Lögering.

Die verschiedenen Sichtweisen und Standpunkte der politischen Vertretenden kristallisierten sich in der immer zunehmend lebhaften Podiumsdiskussion heraus – SPD und GRÜNEN dagegen, CDU dafür.

Dietmar Bell nahm eine kritische und skeptische Haltung gegenüber der Novellierung des Hochschulgesetzes ein: „Die Änderungen im Hochschulgesetz greifen in die Demokratie ein. Mit dem neuen Hochschulgesetz haben Studierende weniger Mitspracherecht, weniger Eigenverantwortung und großen Bürokratieaufwand – das schränkt die Flexibilität jedes einzelnen Studierenden stark ein.“