Parteitag neigt sich dem Ende

So langsam neigt sich der Parteitag dem Ende zu. Gerade ist die hochemotionale Debatte zur sog. Vorratsdatenspeicherung zu Ende gekommen. Gefolgt worden ist dabei dem Antrag der Antragskommission, die eine sehr restriktive Handhabung genutzter Daten aus sicherheitsrelevanten Gründen vorsieht. Zum Ende des Bundesparteitages ziehe ich als Wuppertaler Delegierter eine positive Bilanz. Das war ein wirklich super Parteitag. Ich bin jetzt ja bereits auf einer ganzen Reihe von Parteitagen gewesen – aber dieser Parteitag hat wirklich Aufbruchstimmung vermittelt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir nach diesem Parteitag weiter an politischer Zustimmung gewinnen werden.

Besonders zufrieden bin ich wegen der kommunalfreundlichen Beschlüsse des Parteitages, der maßgeblich von den nordrheinwestfälischen Delegierten beeinflusst worden ist. In dem steuer- und finanzpolitischen Leitantrag den wir einstimmig beschlossen haben, haben wir uns festgelegt. Ab 2016 sollen die Gemeinden um weitere 4 Mrd. € entlastet werden. Das ist zentral für Wuppertal, um die abschmelzenden Hilfen des Landes ersetzen zu können. Zudem wollen wir eine Weiterentwicklung und Verbreiterung der Grundlagen der Gewerbesteuer durchsetzen. Mit diesen Beschlüssen wird die SPD die kommunalpolitische Partei in Deutschland. Und das lässt mich auch für unsere Mehrheitsfähigkeit in Wuppertal hoffen!