wertvoller letzter Tag in Tabarka
Heute Morgen begann der Tag mit einem Besuch des Deputierten in den Räumen der Verwaltung von Tabarka. Unbeschreibliche Bilder: Wir mussten uns den Weg durch eine Menschenmenge “kämpfen” die alle arbeitslos waren und dort täglich ihre Unterstützung abholen müssen. Das ist wirklich sehr bedrückend gewesen. In Deutschland eine undenkbare Situation. Der Deputierte empfing uns mehr als freundlich – ich kannte ihn bereits von unserem letzten Besuch. Er zeigte sich erfreut, dass aus dem 1. Besuch im Juni eine Zusammenarbeit mit ADAK entsteht – auch für ihn ein ermutigendes Signal der Unterstützung der tunesischen Gesellschaft nach der Revolution.
Anschließend hatten wir eine lange Diskussion mit dem Regionalbeauftragten für Tourismus – er sucht dringend ausländische Investoren für die ausgewiesene touristische Zone in Tabarka. Die liegt unmittelbar in Stadtnähe am Meer. Seine Vorstellung ist weitere Hotelkomplexe zu errichten und so möglichst viele Touristen in die Region zu holen. Ich habe angeregt über Projekte nachhaltiger touristischer Entwicklung nachzudenken, von der auch insbesondere die verarmte Landbevölkerung profitieren kann. Ich glaube das gerade die Frage wie auch die tunesische Bevölkerung von einer touristischen oder auch wirtschaftlichen Entwicklung profitieren kann, in den Mittelpunkt von Zukunftsstrategien gehört.
Anschließend Besuch des Cafe Andalus – es gilt als eines der schönsten in ganz Tunesien. Danach die fantastischen Crevetten aus Tabarka probiert – sehr sehr gut! Und dabei sehr gute Gespräche mit dem “Chef” von ADAK – diesmal ohne Übersetzung, aber wir haben das prima hinbekommen. Am Nachmittag dann das Abschlussgespräch mit ADAK in ihrem Büro. Wir haben noch einmal sehr intensiv über konkrete Projekte gesprochen – da sind mittlerweile auch viele Ideen zusammen gekommen. Zum Abschied habe ich 2 der berühmten Pfeiffen aus Tabarka bekommen und was mich sehr gerührt hat: Eine davon ist für die Familie meines verstorbenen Freundes und Kollegen Lutz Kremer. Das ist auch der Grund warum ich bereits Morgen abreise – ich will schlichtweg bei der Beerdigung meines langjährigen Freundes sein.
mit den Freunden von ADAK
Heute Abend haben mich dann noch Amal und ihr Bruder im Hotel besucht und wir haben noch 1 1/2 Stunden über die aktuelle Situation und die daraus resultierenden Notwendigkeiten gesprochen. Alles in allem ein wunderbarer letzter Tag eines leider verkürzten Besuches in Tabarka.
kein Auge zu
Fast 1:00 Uhr Morgens und kein Auge zu – unglaublich hier im Hotel. Eine Reisegruppe italienischer Motorradfahrer und ab geht die Disco. Laut, betrunken und respektlos. Aber ich bin jetzt so sauer, dass ich denke das das natürlich auch Problem des Tourismus in Tunesien ist. Man ist so angewiesen auf Reisegruppen, dass der normale Standard hintenrunter fällt. Ich bin wirklich gespannt, wann ich heute Nacht die Augen zumache.
Kalt, regnerisch und windig – aber konstruktiv
Das war heute kein Tag der touristisch in Erinnerung bleiben wird. Kalt und regnerisch schon am Morgen – beim Frühstück so stürmisch, dass ein Kellner im Hotel eine Terassentür zudrücken musste. Um 10:00 Uhr bin ich dann im Hotel abgeholt worden und habe mir das schöne Büro von ADAK in Tabarka angesehen. Gut investiertes Wuppertaler Geld. Dann habe ich bis um 18:00 Uhr mit den Freundinnen und Freunden diskutiert – über die aktuelle politische Lage, über die sich verschlechternde Lebensrealität der Menschen in Tunesien und nicht zuletzt über die Frage, mit welchen Projekten wir die Entwicklung in der Region unterstützen können. Ich hatte aus Wuppertal verschiedenste Möglichkeiten von Projektfördertöpfen mitgebracht, auf die man sich durch konkrete Projekte bewerben kann. Das ist da einfach gewesen, wo es um Besuchsprogramme ging. Schwieriger war die Diskussion über die mögliche EU-Förderung und die Mittel des Bundesaußenministeriums. Das war nicht einfach zu erklären, weil die Partner auf der tunesischen Seite keinerlei Projekterfahrung haben. Das war mir aber vorher klar – wer sich in der EU-Förderkulisse bewegt ist schon auf einem extrem abstrakten Niveau unterwegs. Aber um zu ermutigen, sich hier zu bewerben, ist einer der Gründe, warum ich hier bin. 8 Stunden in einer nicht geheizten Wohnung war dann aber trotz Mantel kalt.
Jetzt sitze ich müde in meinem Hotel in einem Nebenraum der Lobby, weil es hier einen offenen Kamin!! gibt und weil hier w-lan funktioniert. Und hoffe natürlich das Morgen die Sonne scheint!
Gast bei den Freunden in Tabarka
Seid gestern Abend bin ich wieder in Tabarka im Norden Tunesiens. Ich bin dort Gast des Vereins ADAK, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Lebenssituation der Bevölkerung in der Region zu verbessern. Mittlerweile haben wir ja in Wuppertal einen Freundschaftsverein gegründet ( in dem Mann/Frau übrigens gerne Mitglied werden kann) und nun geht es hier 3 Tage um die Beratung konkreter Projekte. Gestern bin ich von Abdelkah Khadaaoui am Flughafen in Tunis abgeholt worden und um 20:30 Uhr eingetroffen. Und es war ein sehr herzlicher Empfang unter Freunden. Das Wetter ist bei weitem nicht so schön wie im Sommer: Sehr wechselhaft, heute Morgen stürmisch und regenerisch. Aber darauf war ich ja eingestellt. Ich werde jetzt gleich im Hotel abgeholt, um die neuen Räume von ADAK zu besichtigen und heute Nachmittag werden dann alle Mitglieder von ADAK dasein um mit mir die weitere Zusammenarbeit zu beraten. Freue mich sehr auf den Tag!
Parteitag neigt sich dem Ende
So langsam neigt sich der Parteitag dem Ende zu. Gerade ist die hochemotionale Debatte zur sog. Vorratsdatenspeicherung zu Ende gekommen. Gefolgt worden ist dabei dem Antrag der Antragskommission, die eine sehr restriktive Handhabung genutzter Daten aus sicherheitsrelevanten Gründen vorsieht. Zum Ende des Bundesparteitages ziehe ich als Wuppertaler Delegierter eine positive Bilanz. Das war ein wirklich super Parteitag. Ich bin jetzt ja bereits auf einer ganzen Reihe von Parteitagen gewesen – aber dieser Parteitag hat wirklich Aufbruchstimmung vermittelt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir nach diesem Parteitag weiter an politischer Zustimmung gewinnen werden.
Besonders zufrieden bin ich wegen der kommunalfreundlichen Beschlüsse des Parteitages, der maßgeblich von den nordrheinwestfälischen Delegierten beeinflusst worden ist. In dem steuer- und finanzpolitischen Leitantrag den wir einstimmig beschlossen haben, haben wir uns festgelegt. Ab 2016 sollen die Gemeinden um weitere 4 Mrd. € entlastet werden. Das ist zentral für Wuppertal, um die abschmelzenden Hilfen des Landes ersetzen zu können. Zudem wollen wir eine Weiterentwicklung und Verbreiterung der Grundlagen der Gewerbesteuer durchsetzen. Mit diesen Beschlüssen wird die SPD die kommunalpolitische Partei in Deutschland. Und das lässt mich auch für unsere Mehrheitsfähigkeit in Wuppertal hoffen!
Steuerdebatte konstruktiv, aber kontrovers
Die Debatte hat es in sich – wie soll die Position der SPD bei der zukünftigen Steuerpolitik aussehen? Dabei war klar, dass es zu einer Kontroverse über die Höhe einer möglichen “Reichensteuer” kommt. Und die ist jetzt über 1 1/2 Stunden ausgetragen worden. Sigmar Gabriel greift am Schluss der Debatte noch einmal in die Debatte ein und versucht die Lager auf die Kompromißlinie des Parteivorstandes zu binden. Die Abstimmung die jetzt erfolgt, ist insoweit spannend. Dabei geht es um die Abwägung notwendiger Steuererhöhungen und möglicher Überlastung durch zu hohe Steuerbelastungen. Nach einem Kompromiß zur Abgeltungssteuer folgt der Parteitag dem Leitantrag einstimmig. Das ist ein ganz ganz wichtiges Signal der Geschlossenheit.
Peer Steinbrück mit brillianter Rede
Nach dem Parteiabend, dem ich wegen Übermüdung ferngeblieben bin, war die Halle heute Morgen zunächst mäßig gefüllt. Jetzt ist die Halle aber rappelvoll – Peer Steinbrück spricht. Er führt dabei in die Themen Wirtschaft- und Steuerpolitik ein. Mit klarer Analyse und seinem gewohnt nüchternem hanseatischen Stil seziert er die Defizite der derzeitigen Bundesregierung bei der Bewältigung der derzeitigen Krise. Statt Europa als Kern der Aufklärung zu begreifen habe die Bundeskanzlerin Europa durch Begriffe wie dem der Transferunion diskreditiert. Er plädiert nachhaltig für die Regulierung der Finanzmärkte und für die Neudefinition eines Solidarvertrages, um die neuen sozialen Problemlagen in Deutschland und Europa. “Die SPD muss das Bündnis zwischen den Leistungsstarken und den sozial Schwachen schmieden”. Begrenzung der Staatsverschuldung, gesetzlicher Mindestlohn, Regulierung der Zeitarbeit, equal pay sind hier die wesentlichen Stichworte. Peer präsentiert sich als der Sachwalter der wirtschaftlichen Kompetenz der SPD. Und das ausgesprochen glaubwürdig. Viel Zustimmung des Parteitages.
Spannender und ereignisreicher Tag auf dem Parteitag in Berlin
Das war heute ein spannender und hochinteressanter Tag in Berlin. Ein wirklich auch inhaltlich guter Auftritt von Sigmar Gabriel, der sich nicht nur selbstbewußt präsentierte, sondern auch die inhaltlichen Herausforderungen für die SPD in den nächsten skizzierte. Ob die Frage der guten Arbeit, der Frage ob es um die Etablierung einer marktkonformen Demokratie geht wie Angela Merkel es gesagt hat, oder um die Wiedererlangung der Demokratie gegen die angeblichen Sachzwänge des Marktes wie wir es wollen, um die Frage der Politikverdrossenheit und moralischen Glaubwürdigkeit der Partei – die Rede hat mich wirklich überzeugt. Gefreut habe ich mich, dass er auf die Krise der kommunalen Finanzen ausführlich eingegangen ist. Das lässt hoffen! Dann das super Wahlergebnis für Hannelore Kraft was mich als Delegierten aus NRW natürlich besonders freut. Und jetzt wichtige Debatten über Bildung, Integration und jetzt im Moment über Arbeitsmarktpolitik und Rentenpolitik. Die Partei zeigt sich hier auf der Höhe der Zeit. Super!
Sigmar Gabriel begeistert den Parteitag
Nachdem der Parteitag heute Morgen mit der Rede von Francois Hollande begonnen hat, spricht jetzt Sigmar Gabriel. Seit einer Stunde begeistert er den Parteitag. Ich empfehle wirklich den livestream – es lohnt sich zuzuhören!
Schwusos werden Arbeitsgemeinschaft
Das war richtig knapp. 219 Delegierte stimmen gegen das Votum der Antragskommission, 216 dafür: Damit ist der Weg frei für die Arbeitsgemeinschaft der Schwulen und Lesben in der SPD. Sicherlich wird damit das große Engagement homosexueller Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit honoriert. Danach votiert der Parteivorstand dafür auch den engagierten Migrantinnen und Migranten und den Menschen mit Behinderung den Status der Arbeitsgemeinschaften zu verleihen. Der Parteitag ist dem Votum gerade gefolgt.