„Blamabel und ein Zeichen von handwerklicher Inkompetenz“

Videostream zur Rede Dietmar Bell

Als letzter Punkt der heutigen Plenardebatte stand die dritte Lesung des „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung“ auf der Tagesordnung. Für die SPD nahm dazu der wissenschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dietmar Bell, Stellung.

Bell betonte, dass das Gesetz in der Sache vollkommen unstrittig ist, aber man ihm aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zustimmen werde. Ursprünglich habe man nämlich mit den regierungstragenden Fraktionen verabredet, dass der Gesetzentwurf so verabschiedet werde, wie er vorgelegt worden sei, um das Verfahren zu beschleunigen. Kurzfristig jedoch sei noch ein Änderungsantrag von CDU/FDP hinsichtlich einer Änderung im Schulgesetz und im Lehrerausbildungsgesetz eingebracht worden, der weder in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf stehe noch vorher im Ausschuss beraten worden sei. So habe man eine einvernehmliche Verfahrensverabredung mutwillig gebrochen und die Rechte des Parlaments sowie seine Geschäftsordnung verletzt. Deshalb werde die SPD dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

NRW laufe somit Gefahr, ein nicht rechtskonformes Gesetz zu verabschieden. Dies sei, so Bell, schlichtweg blamabel und ein Zeichen handwerklicher Inkompetenz.