BellBialasNeumann:

„Schwarzgelber Haushalt bricht Wahlversprechen und ist unsozial“

In der nächsten Woche beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2018. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat in dieser Woche die Eckdaten vorgestellt.

BellBialasNeumann: „Der vom Minister vorgestellte Haushalt ist unsozial und bricht zentrale Wahlversprechen. Die Sozialpolitik spielt offenkundig keine Rolle, sie ist keine Erwähnung wert. Das ist ein krasser Bruch des Wahlversprechens der CDU. Armin Laschet hat immer verkündet, NRW wolle das soziale Gewissen Deutschlands sein. Beim ersten komplett eigenen Etat ist er schon eingeknickt. Sieger ist hier eindeutig die FDP, die sich mit ihren neoliberalen Ideen durchgesetzt hat. Deshalb ist diese Regierung eine Mitte-Rechts-Koalition.

Zweiter Bruch eines Wahlversprechens: Schwarz-Gelb hat immer verkündet, jedes eigene Projekt durch Einsparungen gegenzufinanzieren. Davon ist nichts mehr übriggeblieben. Maue 75 Millionen Euro Einsparungen bei Förderprogrammen sind ambitionslos und stellen nur rund ein Promille des Haushalts dar.

Verlierer sind auch die Kommunen, die zum einen mit 100 Millionen Euro zusätzlich zur Krankenhausfinanzierung beitragen müssen und denen zum anderen die versprochenen Mittel für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge vorenthalten werden. Das werden wir auch in Wuppertal spüren. Das Land ist jedenfalls nicht mehr verlässlicher Partner der Kommunen, wie dies bei RotGrün der Fall war.

Nicht zuletzt prahlt die schwarz-gelbe Landesregierung damit, dass sie erstmals seit 1973 keine Schulden macht. Das ist falsch und anmaßend. Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister unter RotGrün, hat im vergangenen Jahr nicht nur keine Schulden gemacht, sondern welche getilgt.

Das schafft die neue Landesregierung nicht. Der Etatentwurf ist insgesamt eine einzige Enttäuschung und unsozial. SchwarzGelb profitiert von der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung und der soliden Finanzpolitik Walter-Borjans. Minister Lienenkämper betonte bei der Vorstellung der Eckdaten, solch ein Haushalt falle einem nicht in den Schoß. Stimmt. Ihm ist er vor die Füße gefallen.“