Bell: „Wir wünschen uns mehr Leidenschaft und Ambition“

Diskussion zur Wissenschaftspolitik der neuen Landesregierung

Im Wissenschaftsausschuss stand heute die Aussprache über die wissenschaftspolitischen Schwerpunkte der neuen Landesregierung auf der Tagesordnung. In der letzten Sitzung im September hatte die zuständige Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen die Leitlinien und Eckpunkte vorgestellt. Als wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nahm dazu Dietmar Bell ausführlich Stellung.

Bell betonte direkt zu Beginn seiner Replik, dass die Formulierung hoher Ansprüche wie ein Kartenhaus zusammenbreche, wenn man sich die konkreten Maßnahmen anschaue, die die Landesregierung vorschlägt. Da werde viel von der Abschaffung von Rahmenvorgaben gesprochen, geleitet von dem Bild, dass die rot-grüne Vorgängerregierung die Hochschulen vermeintlich in ein dirigistisches Steuerungskorsett gesteckt hätte. Dies sei eine endlose Wiederholung von Wahlkampfrhetorik, die den Hochschul- und Forschungsstandort NRW nicht voranbringen wird, so Bell.

Vielmehr sei die Diskussion über Autonomie und Steuerungsfähigkeit eine wesentliche Frage einer zukunftsfähigen Wissenschaftspolitik, die bei der weiteren Ausgestaltung der Hochschulgesetzgebung zu berücksichtigen ist. Bell kündigte an, dies auch offensiv einfordern zu wollen. Ein anderes wichtiges Feld sei die Frage der qualitativen Verbesserung von Studium und Lehre. In den präsentierten Vorstellungen der Landesregierung ist nicht erkennbar, wie dies die Landesregierung erreichen will, wenn sie nicht zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Die angekündigten Mehreinnahmen über die Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern, sei dazu keine ausreichende Finanzierungsbasis, so Bell.

Auch zum Thema Digitalisierung finde man außer wolkiger Ankündigungen, keine eigenständige Agenda mit klaren Zielen und operativen Maßnahmen. Darüber hinaus stelle sich vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Klimakonferenz in Bonn die Frage, ob die Landesregierung bei ihren Schwerpunkten in der Forschungsförderung auch die Bereiche Klimawandel und Energie berücksichtigen wolle. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig zu erfahren, wie zukünftig die Zusammenarbeit zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium ausgestaltet werden solle, dies sei bislang vollkommen unklar.

Nicht zuletzt hob Bell hervor, dass zum Thema „Gute Arbeit“ an den Hochschulen in der kleinen Regierungserklärung der Ministerin nichts zu finden sei. Dies sei ein eminent wichtiges Thema, wenn es darum gehe, wissenschaftlichen Nachwuchs an die NRW-Hochschulen zu binden. Daher sei die Frage zu beantworten, ob die Landesregierung die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen priorisiere und die von der rot-Vorgängerregierung getroffenen Vereinbarungen mit den Sozialpartnern auch umsetze. Auch das Thema der Sanierung und Modernisierung der Hochschul- und Forschungsinfrastruktur griff Bell auf. Er betonte, dass dies ohne Fortsetzung einer Sonderfinanzierung nicht zu schultern sei.

Abschließend unterstrich Bell, dass der unter rot-grüner Regierungsverantwortung partnerschaftlich entstandene Landeshochschulentwicklungsplan (LHEP) viele konkrete Maßnahmen umfasse, wie der Wissenschaftsstandort NRW positiv weiter zu entwickeln sei. Er forderte dazu von der Landesregierung eine Aussage, ob sie den LHEP kündigen oder weiter fortschreiben wolle. Bislang sei allerdings, so Bell kritisch, vielmehr ein partieller Rückzug aus einem konkreten Gestaltungswillen in der Wissenschaftspolitik erkennbar. „Deshalb wünschen wir uns mehr Leidenschaft und Ambition für das Thema und nicht die Verwechselung von Wissenschaftsfreiheit mit thematischer Beliebigkeit.“