Bell: „Wir brauchen klare Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe“

Video der Rede im Landtag NRW

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Das Tariftreue-und Vergabegesetz NRW stand heute auf der Agenda des Plenums. Grundlage war ein Antrag der Grünen, der für die Beibehaltung des Gesetzes in seiner jetzigen Form plädiert. Das Gesetzt regelt die Kriterien der öffentlichen Auftragsvergabe, die sich an ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung orientieren. Das Gesetz wurde 2012 auf den Weg gebracht und in seinen Detailregelungen nochmals 2016 novelliert.

CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz in zentralen Punkten entschärfen bzw. ‚schleifen‘ zu wollen. Dies würde die Unternehmungen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, weithin wieder von der Verpflichtung entbinden, ökologische, soziale und arbeitsrechtliche Standards einzuhalten. Dies gilt insbesondere für jene Firmen, die Zuliefererketten in Drittwelt-Länder haben.

Für die SPD-Fraktion nahm Dietmar Bell Stellung und begründete die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag der Grünen. Er betonte, dass CDU und FDP kein alternatives Instrumentarium anbieten würden, um öffentliche Auftragsvergaben an klare Kriterien zu knüpfen. Diese seien aber notwendig, um ökologische und humanitäre Standards einzuhalten. Er appellierte an die Landesregierung und im besonderen an Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, nicht mutwillig die Axt an ein Gesetz anzulegen, das absolut notwendig sei.