Bell: „Neue Landesregierung schmückt sich offenbar mit fremden Federn“

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung findet sich zum Thema Hochschulfinanzierung der Passus, dass man bis 2021 250 Millionen Euro an Landesmitteln, die bislang zur Kofinanzierung des mit dem Bund vereinbarten Hochschulpaktes zur Verfügung gestellt wurden, direkt in die Hochschulhaushalte verlagern will. Damit stehen den Universitäten und Fachhochschulen zusätzlich 250 Millionen in den nächsten 5 Jahren zur Verfügung, die sie hochschulscharf einsetzen können.

Diese Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen, die mehr Planungssicherheit schafft, ist aber offensichtlich keine tatsächlich neue Initiative der frisch im Amt befindlichen Landesregierung, sondern geht auf eine Vereinbarung zurück, die noch die rot-grüne Vorgängerregierung mit den Hochschulen im Oktober 2016 dingfest gemacht hatte.

Vor diesem Hintergrund hat Dietmar Bell eine Kleine Anfrage an die Landesregierung formuliert und um Aufklärung gebeten. Bell: „Das ist ja in der Tat ein guter Start der neuen Regierung, wenn man versucht, die Verdienste andere als eigene Leistung auszugeben. Ein typischer Fall von Plagiat, dass man nicht durchgehen lassen kann. Ich warte mit Spannung auf die Antwort.“

http://landtag/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-113.pdf