Bell: „Konkrete Ideen sind gefordert und keine Verbalhüllen“- Debatte zur Hochschulfinanzierung

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Die Frage, wie die Perspektiven der Hochschulfinanzierung für die Zukunft sich gestalten, führte im Plenum zu einem heftigen Schlagabtausch. Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warf der CDU vor, keine einzige konkrete Idee formuliert zu haben, wie die Finanzierung der Hochschulen nach Auslauf der bundesseitig zur Verfügung gestellten Hochschulpaktmittel nach 2018 weiter entwickelt werden kann. Es würden vielmehr Verbalhüllen in die Welt gesetzt, die nicht deutlich machen, wie die neue Landesregierung ihre Verantwortung im Bereich der Hochschulfinanzierung eigentlich wahrzunehmen gedenkt.

Bell führte aus, dass in den letzten sieben Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung die Hochschulmittel um 49% erhöht worden seien. In absoluten Zahlen von 5,8 auf 8,5 Milliarden Euro. Dies sei die höchste Steigerungsquote eines Fachhaushaltes. Darüber hinaus habe RotGrün noch im letzten Jahr die Hochschulvereinbarung auf den Weg gebracht, die in den nächsten fünf Jahren die Grundfinanzierung der NRW-Hochschulen auf 250 Millionen anwachsen lässt. Mit weiteren Mitteln zur Verbesserung der Lehre, komme man auf insgesamt 340 Millionen zusätzlicher Mittel für die Hochschulhaushalte. Der Wissenschaftsrat habe dafür die rot-grüne Landesregierung explizit gelobt.

Demgegenüber sei weder im Koalitionsvertrag, noch in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet, ein konkreter Anhaltspunkt für die weitere Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung genannt worden. Stattdessen mache man vollmundige Ankündigungen, die aber umso mehr verdeutlichten, dass man mit dem Bund auch für die Zukunft Absprachen hinsichtlich der Hochschulfinanzierung treffen müsse.

Die von RotGrün erreichte Hochschulvereinbarung werde von der neuen Landesregierung als eigene Leistung verkauft, man lobe die darin vereinbarte Verstetigung der Kofinanzierungsmittel, zeige aber selbst keinen Weg auf, wie es weitergehen könne. Im Hinblick auf die Verhandlungen zum Haushalt 2018 zeigte sich Bell äußerst gespannt. Den Worten oder besser der Verbalrabulistik, müssten Taten folgen.