Bell: „Ende der Hochschulpolitik in diesem Lande“

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CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag, den sie heute ins Plenum einbrachten, wieder zum Generalangriff auf die Hochschulpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung geblasen. Die Hochschulen seien mit unnötiger Reglementierung bevormundet und in ihrer kreativen Selbstentfaltung durch Rahmenvorgagen, ministerielle Eingriffsbefugnisse und einen verbindlichen Landesentwicklungsplan gehemmt worden. Für die SPD-Fraktion wies Dietmar Bell diese Vorwürfe mit Nachdruck zurück und bescheinigte der Mitte-Rechts-Koalition jeglichen politischen Gestaltungsanspruch in der Hochschulentwicklung aufgeben zu wollen.

Wer behaupte, dass das von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz NRW degeneriere, sei an Niveaulosigkeit nicht mehr zu unterbieten und leiste einen hochschulpolitischen Offenbarungseid, so Bell. Anstatt sich aktuellen Herausforderungen zu widmen, trage man das alte 2007 von Schwarz-Gelb verabschiedete ‚Hochschulfreiheitsgesetz‘ wie eine Monstranz vor sich her. Man sei bislang den Beweis schuldig geblieben, dass die Rahmenvorgaben tatsächlich autonome Entwicklungspotenziale der Hochschulen hemmen würden. Man baue hier einen Popanz auf.

Vielmehr sei der Landeshochschulentwicklungsplan, den CDU/FDP wieder zurücknehmen wollen, so Bell weiter, in einem konsultativen Prozess einvernehmlich mit den Hochschulen erarbeitet worden. Bell entgegnete den Koalitionsfraktionen, das Ende der Hochschulpolitik in NRW propagieren zu wollen, da sie alle Instrumente einer zukunftsorientierten, übergreifenden Hochschulplanung wieder aus der Hand geben würden.